Die Palästina Solidarität Österreich zwischen Antisemitismus, Islamismus und Antiimperialismus. Pro-palästinensische Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023.

Einleitung

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer militanter palästinensischer Gruppierungen auf Israel und der darauffolgenden militärischen Intervention der israelischen Regierung im Gazastreifen ist Europa zum Schauplatz pro-palästinensischer Massenmobilisierungen mit der regen Beteiligung islamistischer und antisemitischer Akteur*innen geworden. Während der 7. Oktober 2023 für die einen als der größte koordinierte Massenmord an Jüdinnen*Juden seit 1945 in die Geschichte einging, verklärten andere die systematische Ermordung, Schändung, Vergewaltigung und Entführung von jüdischen und nicht-jüdischen Zivilist*innen als „kraftvollen“ Akt des palästinensischen Widerstands.

Anstatt den gezielten Angriff der Terrororganisation Hamas als Ausdruck der von dieser seit ihrer Entstehung propagierten antisemitischen Vernichtungsideologie zu erkennen und bedingungslos zu verurteilen, folgten von vielen bald Relativierungen und Täter-Opfer-Umkehrungen als Rationalisierungsversuche der Verbrechen. Wie es immer der Fall ist, wenn sich der Konflikt im Nahen Osten zuspitzt, brach in den Tagen und Wochen nach dem 7. Oktober auch eine Welle des offen artikulierten Antisemitismus über Europa herein, von der Jüdinnen*Juden real bedroht und betroffen sind – die zahlreichen dokumentierten antisemitischen Äußerungen, Übergriffe und Anschläge auf jüdisches Leben in Europa und auch in Österreich belegen dieses historisch eingeübte Muster.

Wie diese Recherche zeigt, konnten auch bei vielen Schlüsselpersonen der pro-palästinensischen Proteste in Österreich Verharmlosungen und antisemitische Deutungen der Geschehnisse dokumentiert werden. Sie prägen mit ihren Reden, Postings und organisatorischen Funktionen die öffentlichen Veranstaltungen und tragen wesentlich dazu bei, dass diese weniger als glaubwürdige Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung verstanden werden sollten, denn vielmehr den Charakter einer antizionistischen und antisemitischen Mobilisierung angenommen haben. Auch lassen viele der zentralen in Österreich mobilisierenden Akteur*innen eine glaubhafte Distanzierung von der systematischen und auf die Vernichtung Israels gerichteten Gewalt der Hamas vermissen oder befürworten diese gar. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die aktuell unter katastrophalen humanitären Bedingungen um ihr Leben kämpft, wird damit einmal mehr zum Spielball ideologischer Verklärung. Selten wird tatsächliche Trauer um die Zivilbevölkerung artikuliert, ohne diese in den Dienst von Hamas-Propaganda zu stellen.

Diese Recherche versteht sich zugleich nicht als Debattenbeitrag zu der Frage, wie und in welcher Form Protest gegen die israelische Regierung und ihre politischen und militärischen Entscheidungen legitim oder auch notwendig ist. In den letzten Jahren sind hunderttausende Israel*innen regelmäßig auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der israelischen Demokratie einzustehen und sich gegen die rechtsextreme Regierungskoalition unter Benjamin Netanyahu auszusprechen. Auch in Europa und in Wien haben jüdische Gemeinden und Organisationen zu Solidaritätskundgebungen mit der israelischen Demokratiebewegung aufgerufen und sich deutlich gegen die aktuelle israelische Regierung, die israelische Siedlungspolitik und für einen nachhaltigen Frieden ausgesprochen – ohne dabei dem einzigen jüdischen Staat dieser Welt das Existenzrecht abzusprechen oder dessen Vernichtung zu fordern.

Im Gegensatz dazu ist es auffallend ruhig, wenn es um Proteste aus der palästinensischen Diaspora und den sich mit dem palästinensischen „Volk“ solidarisierenden Gruppen geht, wenn es um eine Kritik an der autoritär-islamistischen Herrschaft der Hamas und deren systematische Unterdrückung und Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza geht. Man muss über keine fachkundige Expertise verfügen, um zu erkennen, dass unter der Herrschaft der Hamas alle emanzipatorischen und demokratischen Bestrebungen im Keim erstickt und nicht nur Jüdinnen*Juden, sondern auch selbstbestimmt lebende Frauen, sexuelle Minderheiten sowie säkulare, liberale, sozialistische und um den Frieden bemühte Bewegungen zu erklärten Feinden der islamistischen Sittenwächter erklärt und verfolgt werden. Das zum Gegenstand der Kritik zu machen, wäre eine Minimalbedingung, um glaubhaft vermitteln zu können, dass es um „Frieden“ und „Freiheit“ für alle in der Region lebenden Menschen geht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Führung der Hamas wiederholt das Angebot eines Waffenstillstands gegen die Befreiung der entführten Geiseln ausgeschlagen hat.

Die vorliegende Recherche verfolgt somit das Ziel, die für den Protest zentralen Personen, Personengruppen und Gruppierungen in Österreich zu benennen, deren ideologischen Hintergründe offenzulegen und auf deren interne Vernetzung hinzuweisen. Wir konzentrieren uns auf jene Akteur*innen, die aufgrund ihrer antisemitischen Aussagen und Kontakte in islamistische, nationalistische und faschistische Milieus problematisiert werden sollten und sind uns darüber bewusst, dass auch andere Initiativen existieren, die sich etwa in universitären Kontexten der palästinensischen Sache verschrieben haben, aber in dieser Recherche keine Erwähnung finden – auch wenn einige von ihnen aufgrund ihrer antizionistischen und antisemitischen Agitation kritikwürdig wären. Wie wir in dieser Recherche zeigen, sind es im Falle Österreichs immer wieder dieselben altbekannten und eng vernetzten Akteur*innen, die unter dem Vorwand der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße ziehen, um ihre antizionistischen Hassbotschaften zu verbreiten. Wie wir in dieser Recherche ebenfalls zeigen, pflegen einige der Schlüsselpersonen selbst enge Kontakte in islamistische Milieus oder sind diesen zuzurechnen, weisen eine Nähe zu der Hamas und anderen islamistischen Gruppierungen auf und sind auch selbst vom Vorwurf der Verbreitung antisemitischer und islamistischer Propaganda nicht freizusprechen.

Mobilisierung in Österreich

Während aufrichtige und bestürzte Reaktionen auf den 7. Oktober innerhalb der in dieser Recherche diskutierten Milieus bescheiden beziehungsweise in der Regel weitgehend ausblieben, dauerte es nur kurze Zeit, bis die ersten Demonstrationen und Kundgebungen in Österreich ins Leben gerufen wurden, um das Verhalten der Hamas zu rechtfertigen oder in eingeübter Täter-Opfer-Umkehr den „Zionismus“ für das Geschehene verantwortlich zu machen. Bereits am Tag des Massakers rief die in dieser Recherche noch vielfach diskutierte Dachorganisation Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) zu einer Kundgebung auf der Wiener Mariahilferstraße auf, an der etwa 40-50 Aktivist*innen teilnahmen. Wie der Presseservice Wien dokumentierte, wurde bei der Kundgebung positiv auf die terroristischen Angriffe der Hamas Bezug genommen und diese als „Befreiungsaktion“ des palästinensischen Volkes verklärt.

Nach Abschluss der Kundgebung versammelten sich einige der Teilnehmer*innen auf und um das Denkmal für Verfolgte der NS-Justiz am Ballhausplatz in Wien und feierten singend und tanzend, die palästinensische Flagge schwingend, den erwachten „Widerstand“ gegen den verhassten zionistischen Feind. Auch am 8. Oktober 2023 versammelte sich eine kleine Gruppe von Aktivist*innen beim Denkmal für Verfolgte der NS-Justiz und verteidigte vehement die Ermordung, Schändung, Vergewaltigung und Entführung von jüdischen und nicht-jüdischen Zivilist*innen als legitimen Akt des palästinensischen „Widerstands“. Unter ihnen auch Personen, die sich, wie schon am Tag zuvor, in den folgenden Wochen aktiv in die Koordination und Organisation der Demonstrationen und Kundgebungen der PSÖ in Wien und Österreich involvieren würden.

Es dauerte keine Woche, bis es zur ersten großen Mobilisierung der sich formierenden Bewegung kam. Am 11. Oktober 2023 versammelten sich etwa 500 Personen zu einer behördlich untersagten Kundgebung am Wiener Stephansplatz, zu der die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) und die ihr zuzurechnenden Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen hatten. Während zeitgleich die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) am Ballhausplatz eine Gedenkveranstaltung für die Terroropfer abhielt, kam es unter der Beteiligung von islamistischen Akteur*innen am nur wenige Gehminuten entfernten Stephansplatz zu Gewaltaufrufen und antisemitischen Sprechchören. Die pro-palästinensische Mobilisierung als Reaktion auf den 7. Oktober war damit in Österreich ins Leben gerufen und von den ersten Minuten an bereits durch Terrorverherrlichung und antizionistischem Antisemitismus geprägt. Daran sollte sich auch in den folgenden Wochen wenig ändern.

Seither finden in ganz Österreich wöchentlich Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und aktivistische Interventionen statt, die sich oberflächlich gegen die israelische Politik, den israelischen Staat und für die palästinensische Bevölkerung bzw. die palästinensische Sache aussprechen. Abgesehen von der Forderung nach einem Waffenstillstand – die sich an Israel und nicht an die Hamas richtet – und der Dämonisierung des „Zionismus“ als „Fremdkörper“ im Nahen Osten, der für alles Leid in der Region verantwortlich sei, haben die äußerst heterogenen Milieus, die sich an den Protesten beteiligen, wenig gemeinsam. Es handelt sich um palästinensische Vereine wie das Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas, offizielle Politiker*innen wie der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi, islamistische Akteur*innen wie Adel Abdallah Doghman oder Yasser Gowayed, antiimperialistische Kleinstgruppen wie die Antiimperialistische Koordination (AIK) oder die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), salafistische Prediger wie Khalid Ott, queerfeministische Gruppierungen wie Queers4Palestine, Millî Görüş-nahe türkische Nationalist*innen, lokale Politiker*innen und Parteien wie die UID-nahe SÖZ unter Hakan Gördü, Personen des Reichsbürger*innemilieus wie etwa der Shoah-Leugner Peter Eckhardt und einzelne in der Öffentlichkeit stehenden Personen wie die Anwältin Astrid Wagner oder die muslimische Influencerin Baraa Bolat und einige mehr.

Neben vielen seit Jahren bekannten Akteur*innen haben sich seit dem 7. Oktober graswurzelartig zudem zahlreiche Initiativen gegründet, die versuchen in ihrem Sinne über den Konflikt aufzuklären, zu Protesten zu mobilisieren und regionale sowie überregionale Vernetzungsstrukturen zu schaffen. Auch in den sozialen Medien wurden zahlreiche Kanäle auf TikTok, Instagram und Telegram gegründet, die gegen den „Zionismus“ und für die „palästinensische Sache“ mobilisieren. Mit Blick auf die den Protest tragenden Organisationen wird gleichzeitig schnell klar, dass es sich immer wieder um dieselben handelt, die die Bewegung zusammenhalten und inhaltlich prägen. Die zentrale Dachorganisation hierfür ist die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ), auf deren Struktur und Zusammensetzung in dieser Recherche daher vertiefend eingegangen wird.

Die PSÖ – Dachorganisation für propalästinensische Agitation

Die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) besteht in etwa seit dem Jahr 2019 und fungiert auch im Rahmen der aktuellen Mobilisierungswelle als zentrale Dachorganisation für verschiedene Personen und Personengruppen, um gemeinsam öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen im Sinne einer „Sensibilisierung“ für die Situation der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass BDS Austria bereits mit dieser Intention gegründet wurde, jedoch nicht in der Lage war, innerhalb des durchaus heterogenen Milieus der in Österreich im Sinne der „palästinensischen Sache“ auftretenden Gruppierungen einen Konsens herzustellen.

Unter dem ideologisch dünnen Mantel der PSÖ organisiert man seit dem 7. Oktober ein- bis zweimal pro Woche Demonstrationen, Kundgebungen und teilweise auch Veranstaltungen in den Landeshauptstädten (Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck). Programmatische und inhaltliche Auseinandersetzung abseits eingeübter Allgemeinplätze sucht man mit Blick auf den Dachverband vergebens – die Website der PSÖ wird beinahe ausschließlich zur Bewerbung von eigenen Veranstaltungen genutzt. Als zwei programmatische Bezugspunkte gelten, wie es auf der Website der PSÖ heißt, lediglich die Agitation gegen den „Zionismus, dem jüdisch-ethnozentrischen Nationalismus und seinem ungebrochenen Streben nach einer apartheidförmigen, ethnisch-religiösen Dominanz über das gesamte Land“ und der Widerstand gegen die EU-Politik, die sich bedingungslos solidarisch mit „der israelischen Machtelite und Propaganda“ zeige. Sensibilisierung für die Situation von Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank meint vor diesem Hintergrund also in erster Linie eines: die einseitige Agitation gegen Israel unter der systematischen Exklusion innerpalästinensischer Konflikte und den innerhalb dieser vorherrschenden Kräfteverhältnisse.

Online bezeichnet sich die PSÖ als „Plattform“, die gruppenübergreifend „solidarische Parteilichkeit“ demonstriert, um den Aufbau einer „international gut vernetzten Palästina-Solidaritätsbewegung“ zu befördern. Für jede Dependance der PSÖ existiert eine leitende Ansprechperson, während die konkrete Organisation von einem harten Kern – in Wien sprechen wir hier etwa von 10 bis 15 Personen – koordiniert, vorbereitet und durchgeführt wird. Überregionale Koordinationspersonen für Wien sind die Aktivisten der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Martin Weinberger und Willi Langthaler, für die Steiermark der Leiter der Steirischen Friedensplattform Franz Sölkner, für Tirol und Vorarlberg der BDS-Aktivist Gerhard Summer, für Salzburg der Junge Linke-Aktivist Simon Macheiner, sowie für Oberösterreich Hafsa Zaki. Auf einige von ihnen werden wir in dieser Recherche noch vertiefend eingehen.

Die personelle Aufstellung spiegelt den Plattform-Gedanken der PSÖ wider, sind hier doch zentrale, langjährige Aktivist*innen des pro-palästinensischen Spektrums vereint. Wesentlich ist zudem der Umstand, dass es sich in der ersten Reihe ausschließlich um Akteur*innen handelt, die nicht direkt der palästinensischen Diaspora entstammen, sondern sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung mit Palästina verstehen. Wichtig zu betonen ist allerdings, dass bei der Gründung der PSÖ selbst auch die Vereine der palästinensischen Community in Österreich anwesend waren, die über einen vereinsübergreifenden Aktionsausschuss (siehe nächstes Kapitel) maßgeblich in die Organisierung und Koordination der Demonstrationen involviert sind und diese auch personell prägen.

Die PSÖ fungiert so als „Brückenkopf“ zwischen der sich als antiimperialistisch verstehenden palästinensischen Solidaritätsbewegung und den Vereinsstrukturen der palästinensischen Community, wobei sich zweitere hinsichtlich der Anmeldung von Demonstrationen und der offiziellen Vertretung der PSÖ eher im Hintergrund halten, zugleich aber bei den Kundgebungen in der Regel als organisierende Kraft auftreten und mutmaßlich auch bei internen Entscheidungsprozessen gewichtige Stimmen sind. Neben den antiimperialistischen Gruppierungen der PSÖ werden daher auch die palästinensischen Vereine in dieser Recherche behandelt sowie deren Führungspersonen, die sich in vielen Fällen dezidiert antizionistisch und antisemitisch betätigen und auch Kontakte in islamistische Milieus innerhalb und außerhalb der palästinensischen Gruppierungen pflegen.

Wie zentral antizionistischer Antisemitismus als weltanschauliches Element im politischen Kampf der PSÖ ist, lässt sich anhand der Wiener PSÖ-Gruppierung illustrieren: Zumeist wird der israelische Staat und der Zionismus als absoluter und überhistorischer Feind identifiziert. Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und dessen Politiker*innen ist im Online-Diskurs der zentralen PSÖ-Funktionär*innen ubiquitär und äußert sich häufig in der Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus oder dem Islamischen Staat (IS). Auch antisemitische Karikaturen, die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen und die Propagierung eines radikalen Vernichtungsantisemitismus lassen sich auf den Social-Media-Seiten einschlägiger Akteur*innen finden. Die Betätigung der PSÖ-Akteur*innen geht weit über die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung hinaus und äußert sich häufig in antisemitischer Agitation.

So posteten etwa die PSÖ-Aktivist*innen Ghalia Katja Hermannová und ihr Ehemann Ahmad Hilal Todesurkunden des Staats Israels mit der Ankündigung, dass dessen Existenz bald sein Ende findet. Charakteristisch für die medial orchestrierten Hetzkampagnen der PSÖ ist auch die Gleichsetzung Benjamin Netanyahus mit Adolf Hitler, oder gar die wüste Behauptung, das Vorgehen des israelischen Staates würde über die Verbrechen des Nationalsozialismus hinausgehen. In weitverbreiteten Sharepics wird so etwa verkündet, dass die Zahl der täglich in Gaza getöteten Kinder die Zahl der in Auschwitz ermordeten bei Weitem überschreiten würde – die angeblich gezielte Vernichtung palästinensischer Kinder durch die israelische Armee also über den bürokratisch geplanten und industriell vollzogenen Massenmord des NS-Regimes hinausgehen würde.

Zeitgenössisch verpackter Antisemitismus ist dabei auch als vereinendes Element des heterogenen politischen Spektrums zu erachten: Ob hochrangige Mitglieder großer palästinensischer Vereine, antiimperialistische Linke oder postkoloniale Aktivist*innen – die Dämonisierung Israels sowie schockierend offener, wüster Antisemitismus werden medial aufbereitet und mit der Öffentlichkeit geteilt. Kleinere Gruppen wie das Wiener Handala-Kulturforum liefern passende – oftmals wüst antisemitische – Social-Media-Grafiken, die dann zahllose Male repostet und verteilt werden. Dass der verbreitete Antisemitismus auch von einem real-politischen Programm konturiert wird, zeigt ein Blick auf die in der PSÖ aktiven palästinensischen Vereine – ist doch das dort vorherrschende Klima geprägt von Terror-Apologetik.

Die PSÖ-nahen palästinensische Vereine in Wien und deren Akteur*innen auf den Demonstrationen der PSÖ.

Neben antiimperialistischen Gruppierungen, die sich pro-palästinensisch betätigen, sind es also Organisationen der palästinensischen Community, die als zentrale Kraft der PSÖ auftreten. Wesentliche Akteur*innen auf Vereinsebene sind dabei die Palästinensische Gemeinde Österreichs (PGÖ), die Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung (PÄAV), die Demokratische Palästinensische Vereinigung Österreich (DPFÖ), das Handala Kulturforum, das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas (KFUP) und die Palästinensische Jugend Österreichs (PJÖ). Diese Vereine sind unter sich wiederum im sogenannten Gemeinsamen Palästinensischen Aktionsausschuss (GPA) zusammengeschlossen und entfalten über diesen auch eine gewisse Vormachtstellung innerhalb der PSÖ. Teil des Aktionsausschusses sind Mitglieder des Hamas-nahen KFUP, der Fatah-nahen PGÖ, der nicht definitiv zuordenbaren PÄAV und der DFLP-nahen DPFÖ. Eine detaillierte Analyse der Organisationen folgt im Zuge dieser Recherche.

Dass im GPA die drei zentralen politischen Lager der palästinensischen Politik zumindest strategisch vereint sind, spiegelt die realpolitische Bedeutung des Ausschusses wider – oftmals sind es nämlich innerpalästinensische Konflikte und historisch bedingte Kooperationsschwierigkeiten (Stichwort Hamas-Putsch 2007 sowie die sukzessive Ausschaltung aller progressiven Kräfte in Gaza, unabhängiger Medienagenturen, Journalist*innen, Einführung islamischen Rechts und Sittenwacht usw.), die das pro-palästinensische Milieu in unvereinbare Blöcke zerfallen lässt. Wenn es gegen Israel geht, ist man aber dazu bereit, Konflikte ruhigzustellen, und als geeinter Block nach außen aufzutreten.

Bei der Gründungsveranstaltung der Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) traten der GPA als Zusammenschluss der palästinensischen Vereine und die Funktionäre Adel Abdallah Doghman (KFUP) und Haitham Awartani (DPFÖ) als Redner auf. Aufgrund der personellen und organisatorischen Stärke der PGA ist davon auszugehen, dass diese innerhalb der Palästina Solidarität Österreich tonangebend sind und sich nur strategisch im Hintergrund halten – proportional gesehen verfügen die antiimperialistischen Gruppen über keine politische Mehrheit innerhalb des Dachverbandes. Neben den Mitgliedsvereinen der PGA sind für die Beurteilung der internen Strukturen der PSÖ zudem die Palästinensische Jugend Österreich (PJÖ) und der Verein Handala relevant: Bei der PJÖ handelt es sich um eine politisch nicht klar strukturierte Gruppierung, die jedoch – darauf deutet ihr öffentliches Auftreten hin – eine Nähe zu türkisch-nationalistischen Kräften aufweist. Handala wiederum ist für die Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Grafiken relevant und stellt teilweise militanten Vernichtungsantisemitismus in lockeren Cartoons und Animationen für die mediale Aufbereitung und Inszenierung bereit.

Die PGÖ. Fatah-nahe, übergreifende Community-Organisation.

Die Palästinensische Gemeinde Österreich (PGÖ) ist bei Demonstrationen der PSÖ regelmäßig mit Transparenten und Schildern vertreten, auf denen Israel als „Kindermörder“, faschistischer Staat und Völkermörder oder Benjamin Netanjahu als „Sheytan“ bezeichnet wird. Bei der PGÖ handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der über eine große Mitgliederzahl verfügen dürfte und dessen Funktionär*innen regulär gewählt werden. Auf weltanschaulicher bzw. politischer Ebene ist der Verein überwiegend der Fatah und DFLP zuzuordnen, auch wenn Exponenten wie Adel Abdallah Doghman eine Nähe zur Hamas aufweisen. Derzeitiger Präsident der PGÖ ist satzungsgemäß der Allgemeinmediziner Sami Ayad, der regelmäßig als Redner bei Veranstaltungen der PSÖ auftritt und die Gemeinde in der Öffentlichkeit vertritt.

Die Nähe der PGÖ zur Fatah und zur Palästinensischen Autonomiebehörde lässt sich an zwei zentralen Akteuren näher beleuchten: Sowohl der Schriftführer Imad Samour als auch der ehemalige Vorsitzende Munther Merai (auch Abu Zeid genannt) sind regelmäßige Gäste der Palästinensischen Autonomiebehörde und teilen häufig die offiziellen Stellungnahmen der Fatah. Darüber hinaus zeigen Fotos Imad Samour mit Yasser Arafat und Mahmoud Abbas, und auch Merai scheint bei zweiterem zu Gast gewesen zu sein. Die Funktionäre der PGÖ sind also international vernetzt und repräsentieren nicht nur die Anliegen der palästinensischen Community in Österreich, sondern treten auch als Sprachrohr der palästinensischen Politik auf. Imad Samour unterhält zudem enge Beziehungen zu dem rechtsextremen Antisemiten Dr. George Nicola und der PÄAV, auf die im weiteren Verlauf dieser Recherche noch näher eingegangen wird.

Die DPFÖ. Österreichisch-schweizerischer Ableger der DFLP.

Bei der DPFÖ handelt es sich um eine primär marxistisch-leninistisch sowie maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die ideologisch der palästinensischen Terrororganisation DFLP nahesteht. In leitender Funktion dürfte Dr. Haitham Awartani tätig sein, der regelmäßig bei Demonstrationen der PSÖ und des APC anwesend ist und dort auch als Redner auftritt. Awartani agiert jedoch nicht nur als pro-palästinensischer Aktivist: Wie Bilder eines Treffens mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun vom November 2016 zeigen, scheint Awartani zur Führungsriege der Terrororganisation DFLP selbst zu zählen und Kontakte zu hochrangigen Mitgliedern des Politbüros der DFLP zu unterhalten. Zudem teilt Awartani regelmäßig DFLP-Propaganda auf seinen Social-Media-Seiten.

Zum Hintergrund der DFLP: Einer der Anschläge, für den diese am bekanntesten ist, war das Massaker von Ma’alot im Jahr 1974, bei dem 25 Schulkinder und Lehrer getötet wurden. Bei der Aktion drangen drei als IDF-Soldaten verkleidete DFLP-Kämpfer in Ma’alot ein, töteten eine israelisch-arabische Familie und ihren vierjährigen Sohn, drangen in ein Schulgebäude ein und nahmen 115 Minderjährige als Geiseln, um inhaftierte DFLP- und JRA-Aktivisten (Japanische Rote Armee) freizupressen. Bei einem Befreiungsversuch durch israelische Spezialkräfte ermordeten die DFLP-Kämpfer 21 minderjährige Schüler*innen und 10 weitere Personen und verwundeten 60 schwer.

Die PÄAV. Antisemitismus, Rechtsextremismus und Salafismus.

Eine mindestens ebenso wichtige organisatorische Rolle in der aktuellen Mobilisierungswelle spielt die Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung (PÄAV), die bei fast allen Demonstrationen präsent ist. Der offiziell eingetragene Verein setzt sich mutmaßlich aus einigen Angehörigen medizinischer und pharmazeutischer Berufe zusammen und stellt bei den seit dem 7. Oktober stattfindenden Demonstrationen meist ein bis zwei Redner*innen. Die PÄAV ist wie die anderen palästinensischen Vereinigungen seit vielen Jahren eine aktive mobilisierende Kraft, wenn es um Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen gegen Israel und für die palästinensische Sache geht. Er wurde am 12. Jänner 2020 mutmaßlich von dem Internisten Dr. Shadi Abu Daher, der derzeit als Kassier fungiert, und dem bereits erwähnten Dr. Georg Nicola gegründet und hat seinen Vereinssitz in der Kegelgasse 25, 1030 Wien. An dieser Adresse ist laut Vereinsregister auch die PGÖ eingetragen – man teilt sich also die Räumlichkeiten und auch die Gründungsveranstaltung der PSÖ fand an dieser Adresse statt.

Sowohl Abu Daher als auch Nicola fielen und fallen immer wieder durch rabiaten Antisemitismus und Holocaustleugnung auf, im Falle Nicolas auch durch Kontakte ins rechtsextreme und antisemitische Burschenschafts- und Landsmannschaftsmilieus. Schon ein kurzer Blick auf Abu Dahers Facebook-Auftritt zeigt sein von militantem Antisemitismus geprägtes Weltbild: Gleichsetzungen des Staates Israel mit Hitler-Deutschland und Netanjahus mit Hitler sowie die „Feststellung“, der Staat Israel ermorde täglich mehr Kinder als Hitler in Auschwitz, sind an der Tagesordnung. Vergleiche des israelischen Bombardements mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sind ebenso zu finden wie die symbolische Darstellung des Staates Israel als Pistole, die Neugeborene hinrichtet. Auffällig scheint auch eine Affinität zur salafistischen Szene: So teile Abu Daher Videos des deutschen Salafi-Predigers Pierre Vogel, der sich wie viele andere Kalifatsakteure des Nahost-Konflikts bedient, um Anhänger*innen für radikalislamistische Ideenwelten anzuwerben. Auch von der PFLP-Terroristin Leila Khaled zeigt sich Abu Daher begeistert: Als Khaled 2016 auf Einladung des OKAZ (Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum in Wien) und Handala Wien besuchte und einen Vortrag hielt, war auch Abu Daher unter den zahlreichen Besucher*innen und erschien nachher freundschaftlich verbunden mit Khaled auf einem aufgenommenen Gruppenfoto.

Auffällig ist auch, dass Abu Daher in den sozialen Medien Inhalte des ehemaligen Identitären und nunmehrigen Leiters des Suworow-Instituts, Alexander Markovics, teilt: Markovics, der sich über die Jahre zu einem Anhänger Dugins (Eurasien-Ideologie) entwickelt hat, fällt nicht nur immer wieder durch diverse explizit pro-islamistische Aussagen, sondern vor allem durch offen artikulierten Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus auf. Auch zum Überfall der Hamas auf Israel äußerte sich Markovics am 8. Oktober: Der Hamas-Angriff habe Israel „kalt erwischt“ und sei als militärische Reaktion auf eine „erneute Schändung der al-Aqsa-Moschee“ durch israelische Soldat*innen zu werten. Der „vermeintliche“ Terror gegen Israel sei legitimer Widerstand, da Israel ein Terror- und Apartheidstaat sei, dessen Ziel es sei, einen „schleichenden Genozid“ am palästinensischen Volk durchzuführen. Damit perpetuiert Markovics durchaus das, was auch auf den Veranstaltungen der PSÖ im Allgemeinen ideologisch vertreten wird. Die Tatsache, dass Abu Daher den wenig bekannten Faschisten Markovics zu kennen scheint und dessen Outlets verfolgt, gibt sowohl Aufschluss über die Anschlussfähigkeit der von Markovics propagierten neuen „multipolaren“ Weltordnung – die im Nahen Osten übrigens die Unterstützung des iranischen Regimes bedeutet – als auch über den politisch in allen Spektren grassierenden Antisemitismus, der als Bindeglied zwischen den verschiedenen ideologischen Lagern fungiert.

Die Ansichten Abu Dahers stellen jedoch innerhalb der PÄAV keine Ausnahme, sondern eher die Regel dar. Auch George Nicolas‚ Weltbild ist offensichtlich von antisemitischen Verschwörungsmythen geprägt. So feierte er – wie auch die später behandelte Antiimperialistische Koordination (AIK) – Al-Qaida für den Anschlag vom 11. September 2001, verbreitete die wüste antisemitische Verschwörungstheorie, Israel habe den Anschlag insgeheim gesteuert, um die USA zu manipulieren, glorifizierte den irakischen Diktator Saddam Hussein und unterhielt zumindest in der Vergangenheit beste Kontakte zur rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM). Mit dieser veranstaltete er beispielsweise im Haus der Heimat in Wien Landstraße eine Podiumsdiskussion zum Thema „Von Beneš zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser – entrechtet und vertrieben“. Diese Gleichsetzung verdeutlicht einmal mehr die revisionistische Gesinnung Nicolas‘, aber auch der PÄAV und zeigt, wie tief rechtsextreme Denkfiguren das Handeln eines ehemaligen zentralen Funktionärs der Vereinigung prägen.

Auch die derzeitige Vorsitzende der PÄAV, die Notfallmedizinerin Dr. Rula al-Harbi, belegt die Kontinuität rechtsextremen Gedankenguts in der sich neutral und humanitär gebenden Organisation: Ihr öffentliches Auftreten schreckt nicht vor Gleichsetzungen des Staates Israel mit Hitler-Deutschland sowie Dämonisierungen des Staates Israel und der hebräischen Sprache im Allgemeinen zurück. Darüber hinaus identifiziert sich al-Harbi inhaltlich offenbar mit der militanten salafistischen Szene: So teilte sie ein TikTok-Video des salafistischen Predigers Yasin Bala aus Göttingen, der unter dem Pseudonym Yasin al-Hanafi seine „Lehre“ im Internet verbreitet. Al-Hanafi ist Mitglied der norddeutschen Gruppierung Im Auftrag des Islam (IADI), die aus der von Cemaleddin Kaplan (ehemaliger Weggefährte von Necmettin Erbakan) und später von dessen Sohn Metin Kaplan absolutistisch geführten Gruppierung Kalifatstaat Köln hervorgegangen ist. Nach der Verhaftung Metin Kaplans wegen Anstiftung zum Mord und seiner Abschiebung in die Türkei in den 2000er Jahren übernahm die IADI dessen Nachfolge im Geiste Cemaleddin Kaplans (zur IADI und ihrer Geschichte siehe hier). Gefordert wird ein islamisches Kalifat, das absolutistisch von einem Kalifen nach den Gesetzen der Schariʿa regiert wird. Doch worum geht es in dem konkreten Video, das al-Harbi geteilt hat? Al-Hanafi leugnet darin die Möglichkeit eines „islamistischen Antisemitismus“ – denn zum einen seien alle Araber*innen Semiten und zum anderen sei eigentlich der Rassismus der „zionistischen Juden“ antisemitisch, da schließlich vor allem Araber*innen Semiten seien.

Das KFUP. Hamas-Unterstützung und Muslimbruderschaft-Propaganda.

Ein weiterer wichtiger, wenn nicht der zentrale Akteur der PSÖ ist das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas (KFUP), das bereits in den 2000er Jahren gegründet wurde. Es wird von dem der Hamas und den Muslimbrüdern nahestehenden Aktivisten Adel Abdallah Doghman geleitet. Doghman ist eine national und international in verschiedenen politischen Spektren vernetzte Persönlichkeit. Mitte der 2010er Jahre war er Vorsitzender der Palestinians in Europe Conference (PEC), einer jährlich stattfindenden internationalen Konferenz, die von der europäischen Hamas-Zentrale, dem Palestinian Return Centre (PRC) mit Sitz in London, in verschiedenen europäischen Metropolen organisiert wird und an der regelmäßig internationale Spitzenpolitiker*innen unter anderem aus dem Libanon und Marokko teilnehmen. Nach Ablauf der Legislaturperiode des PEC wurde Doghman von seinem niederländischen Bekannten Amin Abu Rashed abgelöst – Abu Rashed, der wegen Terrorfinanzierung in den Niederlanden inhaftiert ist, ist bis heute offizieller Leiter des PEC. Sowohl Abu Rashed als auch Doghman waren bereits mindestens einmal bei Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu Gast – ausgerechnet im November 2012, als die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel intensiviert wurden. Ein weiteres Foto belastet Doghman hinsichtlich seiner Beziehungen zu islamistischen Kreisen: Ebenfalls 2012, mutmaßlich im Rahmen derselben Reise, ist dieser bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Haniyeh und dem ägyptisch-österreichischen Muslimbruder und Vertrauten des damaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi, Ayman Ali, zu sehen.

Zentrale Wirkungsstätte Doghmans scheint aber Wien geblieben zu sein: Bereits 2003 meldete das US-Finanzministerium über die Intelligence Community an das damalige BVT (heute DSN), dass der von Adel Abdallah Doghman geleitete Palästinensische Verein in Österreich (PVÖ) über die sogenannte „Union of the Good“ Spendengelder an die Hamas weiterleite. Vermutlich aufgrund des Repressionsdrucks löste sich die PVÖ auf und gründete in der Folge den Palästinensischen Humanitären Verein (PHV), zu dem auch die PGÖ unter Munther Merai enge Kontakte unterhielt. Doghman fungierte nun nicht mehr als offizieller Leiter, sondern der muslimische Religionslehrer Hani Abdelhalim und der ehemalige PVÖ-Funktionär Osameh Atiq übernahmen das Präsidentenamt. Beteiligt waren auch Al Hajj Salih Tartusi, ebenfalls muslimischer Religionslehrer, und Usama Schumriyah. Sowohl Abdelhalim, Tartusi als auch Schumriyah waren zentrale Akteur*innen, die in dem Bericht der US-Geheimdienste identifiziert wurden. Alle drei sollen laut US-Diensten Hamas-Vertreter sein, die Geld für den militanten Kampf gegen den Staat Israel sammeln.

Während lange Zeit weder gegen die Vereine noch gegen die dahinter stehenden Akteure konkrete Beweise für die Weiterleitung von Spenden an indizierte Vereine vorlagen, änderte sich dies im Jahr 2007, da die genannten Wiener Akteure weiterhin im Visier der internationalen Intelligence Community standen und auch das österreichische BVT diesen Personenkreis beobachtete. Im Jahr 2007 ging dann eine Spende von mindestens 40.000 € an das „Al Salah Islamic Committee“, das von einem Mitglied des Politbüros der Hamas, Ahmad al-Kurd, geleitet wird. In der Folge wurden auch die österreichischen Behörden aktiv. Noch 2007 kam es laut Zeit-Bericht zu Hausdurchsuchungen bei Doghman, Abdelhalim und Tartusi. Der Verein löste sich wieder auf – ob es zu Verurteilungen von Abdelhalim, Tartusi, Atiq oder anderen Beteiligten kam, ist unklar. Doghman ging jedoch erneut ungeschoren aus den Ermittlungen hervor. In der Folge scheint er mit zwei weiteren Akteuren, nämlich Bouazizi Tahar und Kamal Hachicho, das KFUP gegründet zu haben, während Osameh Atiq mit Ergün Bilic, dem Funktionär der Islamischen Föderation in Wien (IFW, offizielle Verbandsstruktur von Milli Görüş in Österreich) den Verein Human Help gründete, dem sich diese Recherche zu einem späteren Zeitpunkt noch widmen wird.

Ab Mitte der 2000er Jahre spielte das KFUP eine wichtige politische Rolle innerhalb des pro-palästinensischen Spektrums in Österreich: Es organisierte jährlich kleinere Palästina-Konferenzen analog zur internationalen PEC-Konferenz in Wien, die regelmäßig von hochrangigen Funktionären der Muslimbruderschaft nahestehender Parteien und Organisationen aus dem Maghreb und Europa besucht wurden. In diesem Zusammenhang ist vor allem die 27. Konferenz im Jahr 2016 zu erwähnen, bei der Scheich Abdel Fattah Moroh, der Gründer der der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehenden tunesischen Partei Ennahda, Mohamed al-Yatim, der Vorsitzende der ebenfalls diesen nahestehenden marokkanischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, sowie Dr. Mazen Kahel, der Vorsitzende des von mehreren westlichen Staaten als Terrororganisation gelisteten Comité de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens, als Referenten geladen waren. Aber auch in der Vergangenheit traten fragwürdige Gäste auf der Konferenz auf, so z.B. 2013 der der Muslimbruderschaft nahestehende britische Politiker Dr. Azzam al-Tamimy oder 2018 der Mitbegründer des PRC Dr. Majed Alzeer.

Der islamistische Einschlag der Ereignisse ist angesichts der Akteure des KFUP nicht verwunderlich, da neben Doghman auch Hachicho einschlägige islamistische Töne anschlägt: So teilt Hachicho online Hamas-Propaganda, die heroisch zeigt, wie Hamas-Kämpfer Raketen bauen, bekennt sich zum iranischen Mullah-Regime, verbreitet antisemitische Hassbotschaften, relativiert die Shoah und dämonisiert den Staat Israel. Und auch Bouazizi agiert ähnlich: So finden sich Postings des Hizbollah-Gründers Sobhi al-Tufayli, Bewerbungen islamistischer tunesischer Ennahda-Politiker aus dem direkten Umfeld des Ennahda-Führers Rached Ghannoushi oder eine in Wien abgehaltene Veranstaltung mit Abdel Fattah Moro und einem weiteren Ennahda-Politiker zum Thema Arabischer Frühling in seinem Social-Media-Auftritt. Auch in diesen Fällen wird deutlich, dass für die Akteur*innen des KFUP Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ohne die Affirmation islamistischer Propaganda und antisemitischer Vernichtungsphantasien kaum denkbar ist.

Ob und wie viele weitere Personen im KFUP aktiv sind, ist nicht bekannt – das KFUP führt jedoch regelmäßig öffentliche Veranstaltungen durch, was angesichts der ideologischen Verstrickungen als höchst problematisch anzusehen ist. So organisiert das KFUP neben den jährlichen Konferenzen auch verschiedenste Panels zu diversen Themen, die thematisch bis hin zur Gefährlichkeit des Covid-19-Virus reichen. Darüber hinaus stellt das KFUP ein wichtiges Zugpferd in der österreichischen pro-palästinensischen Protestlandschaft dar: Nahezu jede öffentliche Protestveranstaltung trägt das Logo der KFUP, man ist untereinander gut vernetzt und bis 2020 finden sich regelmäßig Livestreams von PSÖ-Demonstrationen auf der KFUP-Homepage, wofür vor allem Kamal Hachicho verantwortlich sein dürfte.

Dennoch scheint die KFUP grundsätzlich von Doghman abhängig zu sein: Dieser kann als international bedeutende Figur innerhalb der palästinensischen Diaspora angesehen werden, der Kontakte zu diversen Diaspora-Organisationen in Europa, der Türkei und dem Libanon sowie Verbindungen in die Spitzenpolitik Marokkos, Tunesiens, des Libanon, der Türkei, aber auch von EU-Staaten unterhält. Hervorgehoben seien hier nur zwei Fotos: Das erste ist undatiert, zeigt aber Doghman vor einem Parteigebäude der Saadet Partisi mit zwei namentlich genannten Funktionären. Bei Saadet handelt es sich um jenen Teil der Millî-Görüş-Bewegung, der sich aktiv für eine islamistische parteipolitische Ausrichtung entschied, während der zweite Teil der Bewegung unter Cemaleddin Kaplan in einer Kalifatsbewegung aufging. Das zweite Foto zeigt Doghman mit dem AKP-Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer Gewerkschaftsveranstaltung der palästinensischen Diaspora. Doghman brachte seine Freude über die Unterstützung des türkischen Staatspräsidenten für die Organisation des palästinensischen Widerstands zum Ausdruck.

Abdallah Doghmans Sympathie für Millî-Görüş und Erdoğan kommt nicht von ungefähr: Nicht nur aufgrund ideologischer Gemeinsamkeiten zwischen Millî-Görüş und Hamas-nahen Agitatoren oder der aktiven Unterstützung militanter palästinensischer Gruppen durch Erdoğan und Ali Erbaş‘ Diyanet lässt sich ein Naheverhältnis ableiten – denn gerade in Wien und Österreich gab es immer wieder gute Kontakte zwischen Akteur*innen der Muslimbruderschaft, die sich insbesondere im Liga Kultur Verein sammelten, und der IFW, vor allem im Rahmen der Organisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Während noch in den 2000er Jahren Akteur*innen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft die religiös-politische Ausrichtung der IGGiÖ prägten, übernahmen in den 2010er Jahren sukzessive Vertreter der IFW die Führung der IGGiÖ. Die Kontakte bestehen aber weiterhin. Hervorzuheben ist jedoch, dass die Kontakte Doghmans auch hier über die Grenzen Österreichs hinausreichen – denn der Besuch Doghmans bei Millî-Görüş fand offenbar direkt in der Türkei statt, was auf einen direkten Kontakt zu Funktionären des türkischen Staates hindeutet.

Die PJÖ & Rahma. Zwischen KFUP, Antisemitismus und türkischem Nationalismus.

Abschließend soll an dieser Stelle noch die Palästinensische Jugend Österreich (PJÖ) angeführt werden, bei der es sich um eine Jugendorganisation handelt, die keinem anderen politischen Dachverband eindeutig zuordenbar ist, innerhalb der aktuellen Mobilisierungen aber eine relevante Stellung einnimmt. Mutmaßlich handelt es sich um einen losen Zusammenhang, der nicht als eingetragenen Verein agiert – lediglich Quasem Alzaharna als ehemaliger Leiter der PJÖ sowie der am 02. Dezember 2023 für die PJÖ als Redner aufgetretene Basel Ayosh lassen sich eindeutig zuzuordnen. Gleichzeitig fällt die PJÖ durch ihre mediale Präsenz und die rege Bewerbung von PSÖ-Veranstaltungen, wie die Nutzung deren Logos auf. Wichtig ist zudem, dass sie aktiv antisemitische Hetze verbreitet: Israel wird so etwa in Social-Media-Postings als Krake symbolisiert, der die türkisch-palästinensische Freedom-Flottilas noch vor ihrer Ankunft vernichtet. Die IDF wird als eine Armee von bestialischen Hunden dargestellt und Israel regelmäßig als Terrorstaat verunglimpft. Immer wieder bewarb die PJÖ auch die Konferenzen der KFUP, an denen – wie bereits dargestellt wurde – namhafte Akteur*innen der Muslimbrudscherschaft und deren Umfeld partizipieren. Wie auch das KFUP verbreitet die PJÖ zudem vielfach Spendenveranstaltungen des Hilfsvereins Rahma, der sich als humanitäre Hilfsorganisation von für in Not geratene muslimische Communitys in Afrika und Asien einsetzt und eine Zweigstelle in Istanbul betreibt.

Zu der Kleidersammlung auf der Donauinsel hatte auch eine weitere Akteur*in des pro-palästinensischen Spektrums aufgerufen. Es handelt sich um Hanife Adaa, Vorständin von Yetis Bacim Dernegi, einem Verein, der Frauen aus Gewaltbeziehungen helfen soll. Adaa vertritt sowohl privat, als auch mit ihrem Verein regelmäßig undifferenzierte pro-palästinensische, wie auch türkisch-nationalistische Positionen und kooperierte mehrfach mit Rahma. So posierte sie etwa bei einer Veranstaltung des AKP-Lobbyvereins UID, glorifizierte den türkisch gestützten Einmarsch Aserbaidschans in Bergkarabach, nimmt an Empfängen der türkischen Botschaft in Wien teil und verbreitet Propaganda von Erdoğans Leibarzt und parteilosem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Auch bei Demonstrationen der PSÖ war Adaa anwesend, trug Hochtransparente und scheute sich nicht davor zurück, ihren Verein für die Propaganda zu instrumentalisieren.

Die linke Querfront. AIK, RKOB/RCIT, APC und der Kampf gegen den westlichen Imperialismus.

Als sich der Dachverband Palästina Solidarität Österreich im Jahre 2019 in den Räumlichkeiten der PGÖ/PÄAV in der Kegelgasse 25 gründete, waren linke, antiimperialistische Gruppierungen aus Wien erwartungsgemäß rege daran beteiligt. Lokal bekannte, aber darüber hinaus realpolitisch und innerhalb der organisierten Linken irrelevante Funktionär*innen antiimperialistischer Kleinstgruppen, die vor allem durch politische Kooperationen mit islamistischen, meist der Muslimbruderschaft nahestehenden Vereinen und rechtsextremen Akteur*innen, sowie ihrem vulgärmarxistischen Antisemitismus aufgefallen waren, reihten sich in die PSÖ ein und agieren bis heute als primäre Ansprechpersonen des Dachverbands.

Als Kopf der PSÖ tritt zumindest legalistisch der 1969 in Graz geborene Wilhelm Langthaler auf, der Leiter der Antiimperialistischen Koordination (AIK) sowie führender Publizist des zur AIK zugehörigen Magazins Intifada ist.  Blickt man in der Hierarchie der PSÖ etwas weiter nach unten, so finden sich weitere Aktivist*innen der Antiimperialistischen Koordination, der Revolutionär-Kommunistischen Organisation für Befreiung (RKOB) um Michael Pröbsting, der Steirischen Friedensplattform, Personen, die BDS Austria zugerechnet werden können und ein weniger bekannter und in dieser Recherche nachrangig behandelter Aktivist aus dem Umfeld der Jungen Linken und der KPÖ Salzburg, die alle als Ansprechpersonen für die regionalen Ableger der PSÖ agieren.

So unterschiedlich die politischen Positionen der genannten Organisationen auch sein mögen, so eint sie doch ein reduktionistisches und manichäisches Weltbild, das in der Feindbestimmung eines westlichen und von den USA dominierten Imperialismus kulminiert, der die Völker dieser Erde unterdrücken würde und daher bekämpft werden müsse. Unter Berufung auf Lenin, geht man davon aus, dass der „siegreiche Sozialismus […] nicht nur vollständige Gleichberechtigung der Nationen realisieren, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen durchführen, das heißt das Recht auf freie politische Abtrennung anerkennen [muss].“ Die dabei entstehende Verschiebung der Analyse des kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisses als widerspruchsvolle Klassengesellschaft zu einer Geschichte des Kampfes zwischen imperialistischen (moralisiert böse) und als unterdrückt wahrgenommenen (moralisiert guten) Völkern, kritisierte auch Olaf Kistenmacher rezent in der Jungle World: „Das Grundproblem des klassischen Antiimperialismus besteht darin, dass er vornehmlich Nationalstaaten oder Volksgruppen kennt“, und weiter: „1920 einigte sich die Kommunistische Internationale auf seine Forderung, sich nicht nur mit dem Proletariat in jedem Land zu solidarisieren, sondern auch mit ‚unterdrückten Völkern‘. Dass nationale Bewegungen gegen ‚den Imperialismus‘ kämpfen, sollte ausreichen, um sie als Bündnispartnerinnen zu akzeptieren – ganz egal, ob sie ansonsten eine linke Politik verfolgten.“ Aus dieser Widerstandslogik heraus solidarisieren sich diese Gruppen somit häufig mit antikolonialen und um nationale unabhängig bemühte Organisationen, unabhängig deren weltanschaulichen Orientierung und Ausrichtung.

AIK und APC. Rigoroser Antizionismus, Rechtsextremismus und Volkssolidarität.

Und so verwundert es nicht, dass AIK oder RKOB/RCIT auch politische Islamisten, salafistische Dschihadisten und islamistisch regierte Staaten zu ihren Verbündeten erklären und sich dazu hinreißen lassen, verheerende Terroranschläge wie den 11. September 2001 zu antiimperialistischen Widerstandsakten zu verklären. Gegen den überhistorischen „Hauptfeind der Völker“ (AIK), den US-Imperialismus und seine Agenten, ist schließlich alles erlaubt, was den imperialistischen Block als „verwundbar“ markiert. Ob es sich dabei um Terrorakte des salafistischen Dschihadismus handelt, wie sie im Afghanistan der 1980er-Jahre zu beobachten waren, um Anschläge der von eliminatorischen Antisemitismus geprägten al-Qaida oder um die gezielte Tötung von Zivilist*innen durch islamistische Organisationen im Nahen Osten, die mit Terrorkampagnen gegen Israel agitieren, ist zweitrangig – der Zweck ist sakrosankt, die gewählten Mittel sind zweitrangig. Der Staat Israel spielt in diesem dichotomen Weltbild der AIK eine zentrale Rolle: Denn Israel wird als geopolitischer Stellvertreterstaat („Brückenkopf“) des US-Imperialismus, der europäischen Staatengemeinschaft und der NATO betrachtet, der gezielt militärisch hochgerüstet und mit Atomwaffen ausgestattet wird, um die revolutionäre nahöstliche Welt des Trikonts in Schach zu halten und die politische Großwetterlage bzw. die Raumverhältnisse zugunsten des Amerikanismus zu stabilisieren.

Diese angenommene Stellvertreterfunktion erklärt sich für die AIK grundsätzlich aus der historischen Ausprägung des Zionismus selbst: Dieser sei die „historisch offensichtlich […] falsche Antwort“ gewesen, da „diese politische Ideologie von Anfang an Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen“ habe. Hier findet sich das für antiimperialistische Organisationen charakteristische Argumentationsmuster, das den Zionismus als direktes Nachfolgeprojekt des europäischen Kolonialismus begreift. So sei auch die Kernannahme des Zionismus, „die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein eigener Nationalstaat sein“ falsch gewesen – eine durchaus bemerkenswerte Feststellung vor dem Hintergrund, dass man jedem unterdrückten Volk einen staatlichen organisierten Raum zugesteht. Doch offenbar gilt dies für Jüdinnen*Juden nicht – ein mustergültiges Beispiel für den projektiven Charakter im Umgang mit dem Staat Israel, den der jüdische Widerstandskämpfer und Auschwitz-Überlebende Jean Améry prägnant als „die Aktualisierung des uralten, offensichtlich unausrottbaren, ganz und gar irrationalen Judenhasses von eh und je“ erfasste. Verhärtet hätte sich Israels Funktion als Brückenkopf-Kolonialstaat ferner durch die Staatsgründung 1948: „Die Staatsgründung [Israels, Anm. d. Verf.] hat im Übrigen viel mit den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz und Hilfe.“ Eine dreiste Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, die den ideologischen Gestus enthüllt – der antikoloniale Kampf von Jüdinnen*Juden auf dem Gebiet des heutigen Israel um Selbstbestimmung und Sicherheit gegen Großbritannien wird weggeleugnet und just die Rolle der europäischen Kolonialmächte, allen voran Großbritanniens, beinahe in ihr historisches Gegenteil verdreht.

Die Konsequenzen dieser Weltsicht sind freilich gravierend: Wenn Israel als böser Unterdrücker in Erscheinung tritt, der die arabischen Völker an der Kandare hält, dann gilt das Recht auf Widerstand. Denn das stehe jedem unterdrückten Volk von Natur aus zu – und wenn, so die AIK, „friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen.“ Damit erklärt sich auch die menschenverachtende Erklärung, die das AIK-Magazin Intifada zum 7. Oktober veröffentlichte: „Der palästinensische Widerstand hat in der Nacht auf heute, dem Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, den größten Angriff seit Jahren gegen die israelische Besatzungsmacht geführt.“ Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommt dieses Zitat noch durch ein weiteres, das wiederum von der menschenverachtenden Doppelmoral im Umgang mit Israel, israelischem und jüdischem Leben zeugt – offenbar müssen dort nicht einmal mehr völkerrechtliche Standards eingehalten werden, Gnade vor Recht wird der Zivilbevölkerung verweigert. So steht es in der allgemeinen Grundsatzerklärung der AIK, die auch als Terrorverherrlichung bewertet werden kann: Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern. Terror gegen Zivilbevölkerung lehnen wir klar und eindeutig ab [Hervorhebungen durch die Verf.]“. In Bezug auf Israel fällt die AIK dabei weit hinter ihre eigenen Ansprüche zurück.

Getragen wird die AIK von einer kleinen, eingeschworenen Gruppe sektiererischer Aktivist*innen, die relational zur österreichischen Linken betrachtet verschwindend klein ist und sich auf die Arbeit weniger engagierter Akteur*innen beschränkt. Neben Langthaler, zählen dazu u. a. die PFLP-nahen Leitungspersonen des Arabischen Palästina Clubs (APC) Mohamed Aburous und Malak Bastoni, die als zentrale Annmelder*innen der abendlichen Sonntagskundgebungen in der Wiener Innenstadt fungier(t)en, der tunesische „Linksoppositionelle“ Imad Garbaya, der österreichische Antiimperialist Martin M. Weinberger, der nicht weiter einordenbare Julian al Jafaari, die bekannten antizionistischen Publizist*innen Leo Xavier Gabriel und Hannes Hofbauer sowie die maoistischen Historikerinnen Andrea Komlosy und Irina Vana. Zentrale Aktivitäten der AIK erstrecken sich dabei weitgehend auf die Organisation von antiamerikanistischen und antisemitischen Veranstaltungen, die auf Solidaritätsbekundungen mit unterschiedlichen unterdrückten Völkern und Volksgruppen abzielen. Darunter finden sich Solidarität mit Russland und den Volksrepubliken im Donbass, Leugnung des Genozids von Srebrenica durch bosnisch-serbische Truppen unter Radovan Karadžić, Solidarität mit dem Kriegsverbrecher Karadžić während seines Prozesses in Den Haag, einschließlich der Vergleiche des Internationalen Gerichtshofs mit der NS-Justiz, Solidaritätsbekundungen mit dem serbischen Volk im Rahmen der jugoslawisch-österreichischen Solidaritätsbewegung, Zusammenarbeit mit dem faschistischen Suworow-Institut und dem Nationalbolschewisten Patrick Poppel, Solidaritätsbekundungen mit dem iranischen Regime und volle Unterstützung des palästinensischen „Widerstands“.

Dass man dabei nicht nur vor russischen oder serbischen Nationalist*innen oder Islamist*innen nicht zurückschreckte, sondern auch aktiv mit rechtsextremen Akteur*innen und Gruppierungen kooperierte, zeigen zwei Episoden aus den 2000er Jahren. So unterzeichneten Langthaler und Weinberger 2003 gemeinsam mit französischen Holocaustleugner*innen und italienischen Neofaschist*innen eine Unterstützungserklärung für den „irakischen Widerstand“ gegen den US-Imperialismus. Im Jahr 2007 ging man noch einen Schritt weiter: Gemeinsam mit AfP-Nachwuchskadern, namentlich Martin Sellner und Norbert Bichelhuber, und Helmut Müller, Chefredakteur des rechtsextremen Eckartboten (der in der ÖLM samt Veranstaltungssaal beheimatet ist), organisierten Langthaler und RKOB-Chef Pröbsting eine Solidaritätskundgebung mit dem iranischen Atomwaffenprogramm. Anlass war eine Kundgebung der jüdischen Gemeinde Wiens gegen ebendieses Programm. Wichtig ist hier die Analyse der ideologischen Schnittmengen zwischen islamistischen Akteur*innen und Neonazis, aber auch mit dem linken Antiimperialismus: Oft werden bei ersterem Männerbündelei und Antifeminismus als zentrale Merkmale hervorgehoben, dabei aber jener Faktor übersehen, der auch den schnellen Brückenschlag ins antiimperialistische Milieu ermöglicht (und auf den Volker Weiss bereits ausführlich hingewiesen hat) – nämlich die an Carl Schmitt orientierte Annahme einer imperialistischen „Großraumordnung“ der Welt unter der Ägide des Amerikanismus und des Westens. Diese negierten – mit Schmitt – das seit der „Monroe-Doktrin“ historisch etablierte Gebot, als politisch raumfremde Macht auf fremdem Boden zu intervenieren (zugunsten von Machtgewinn, Ausweitung der politischen Einflusssphäre, Erschließung von Rohstoffquellen usw.).

In der Kritik an Dekadenz, männlicher Verweichlichung, dem Aufstieg von Feminismus und Queerfeminismus, moralischem Verfall, Seinsvergessenheit und der Zerstörung von Heimat und Tradition wenden sich die drei Akteure damit gegen den Westen und den Amerikanismus und sagen – in durchaus unterschiedlichen Theorietraditionen – der amerikanistischen „Homogenisierung“ aller Menschen den Kampf an. Sie alle eint die Sehnsucht nach dem „defensiv-autochthonen Verteidiger der Heimat“, wie Carl Schmitt diesen in seiner Partisanentheorie ausgearbeitet hat. Die vulgärpersonalisierende Elitenkritik, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht als historische Entfaltung der kapitalistischen Warenlogik zu ihrem allgemeinen Begriff in Form kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse begreift, sondern als Verschwörung gieriger Großkapitalisten, kann als strukturell antisemitisch angesehen werden, die auch immer wieder in offenen Antisemitismus umschlägt. Damit wird auch deutlich, wie Antisemitismus und antisemitisch aufgeladener Antiamerikanismus zur Bündnisbildung über politische Lagergrenzen hinweg führen und eine negative Sinnstiftungsfunktion erfüllen.

Langthaler war und ist nicht der einzige AIK- bzw. AIK-nahe Akteur, der durch direkte Kontakte ins rechtsextreme Milieu auffällt – auch der langjährige antiimperialistische Aktivist, Verleger und Publizist Hannes Hofbauer pflegt enge Kontakte ins nationalbolschewistische und verschwörungsideologische Spektrum und ist zudem Anhänger der Wagenknecht-Linken. So veröffentlichte Hofbauer 1994 gemeinsam mit dem heutigen Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer ein Pamphlet zum „Krisenherd Europa“, war zuvor in der Redaktion der direkt von Muammar al-Gaddafi finanzierten MOZ tätig, arbeitete später für den russischen Propagandasender RT und trat mehrfach bei Ken Jebsens Sender Ken FM auf. Für besonderes Aufsehen sorgte Hofbauer, als er 2005 als Geschäftsführer des Wiener Promedia-Verlags die wüste antisemitische Hetzschrift Blumen aus Galiäa von Jören Jermas alias Israel Shamir veröffentlichte. Darüber hinaus vertritt Hofbauer in Anlehnung an Elsässer einen offensiven antisemitischen Antiamerikanismus und folgt dieser Linie auch in seiner Palästina-Position.

Wohl auch deshalb ist Hofbauer ein gern gesehener Gast bei Kundgebungen und Demonstrationen der Palästina Solidarität Österreich oder bei Veranstaltungen des pro-palästinensischen Milieus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Überschneidung mit dem Corona-Demonstrationsmilieu: Wie Langthaler publiziert Hofbauer regelmäßig im verschwörungsideologischen Medium TKP, wobei es sich zumeist um Putin-affine, NATO-kritische und die Neutralität Österreichs betreffende Artikel handelt. Bezeichnend ist auch, dass Hofbauer mit der AIK-Aktivistin und Historikerin Andrea Komlosy liiert ist. Die Maoistin Komlosy ist für ihren israelbezogenen Antisemitismus bekannt: sie bezeichnete Israel mehrfach als NATO-Brückenkopf, der nur aufgrund der Shoah Legitimität besitze, denn „eigentlich“ sei Israel ein „Fremdkörper“ in der Region. Zudem stellte Komlosy die Staatsgründung Israels in eine Reihe mit der Judenvernichtung des Hitler-Regimes und postulierte, dass mit dem Staat Israel Hitlers Pläne langfristig aufgegangen seien.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Politikwissenschaftler Gabriel: Der sich als Südamerika-Spezialist ausgebende Publizist gilt als glühender Anhänger des Saddam-Ba’athismus und tritt regelmäßig für die Errichtung eines ausschließlich arabisch-palästinensischen Staates „zwischen Jordan und Mittelmeer“ ein. Ebenso ist er ein gern gesehener Gast bei Veranstaltungen der Palästina Solidarität Österreich, wo er sich nicht scheut, seinen israelbezogenen antisemitischen Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 2008 nahm Gabriel an einer antizionistischen Konferenz in Beirut teil, bei der auch hochrangige Vertreter von Hizbollah und Hamas anwesend waren und die Al-Aqsa-Intifada verherrlicht wurde. Wahlweise tritt Gabriel auch als Redner bei Veranstaltungen der PSÖ auf: Dort glorifizierte er u.a. den Terrorangriff der Hamas als Widerstandsakt des palästinensischen Volkes, identifizierte die Bevölkerung von Gaza mit dem Hamas-Terror und der Hamas selbst, rief mehrfach die Parole „from the river to the sea“ und forderte ein Ende des deutsch-österreichischen „Schuldbewusstseins“.

Martin Weinberger ist weniger publizistisch als vielmehr als Aktivist auf der Straße aktiv. Zwar finden sich einige Artikel von ihm auf dem Intifada-Portal, doch hat er es im Gegensatz zu den Vorgenannten nicht zu szeneübergreifender Bekanntheit gebracht. Dennoch ist ein Artikel erwähnenswert, in dem Weinberger nur knapp daran vorbeischrammt, die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu feiern. Dort hätte nämlich „das US-Imperium […] eine gewaltige Niederlage erlitten und die Aufständischen […] einen großen, einen schnellen Sieg [errungen] – ohne Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten wäre das nicht möglich gewesen“, konstatiert Weinberger dazu. Auffallend ist auch hier, dass Weinberger den Einmarsch der UdSSR mit keinem Wort erwähnt – es habe zwar seit 1978 Krieg gegeben, aber der „eigentliche“ Krieg habe begonnen, als sich die USA als „Weltpolizist“ sahen und sich als führende Weltmacht etablieren wollten. Und auch Weinberger kommt nicht umhin, den islamisch-erzkonservativen Stammesstrukturen, aber auch den islamistischen Milizen seine Solidarität auszusprechen: „Es ist im Westen leicht, mit dem Finger auf das ‚wilde‘, ‚rückständige‘, ‚patriarchalische‘ Stammes-Afghanistan zu zeigen – wenn diese Strukturen vielfach die einzigen sind, die der Bevölkerung Versorgung und Schutz zu bieten vermögen. Es ist leicht, den konservativen Islam der Taliban zu kritisieren, wenn deren religiös legitimiertes Gesetz an vielen Orten das einzige Rechtssystem bietet“.

Weinbergers Logik ist fatal – wenn es in den entlegenen Randgebieten Afghanistans kein Rechtssystem außer der Schari’a gibt, dann muss eben die Schari’a für Ordnung sorgen. Und auch das Bekenntnis zu den Stammesstrukturen gibt wesentliche Aufschlüsse über Weinbergers politische Orientierung: Zwar finden sich in ihren Reihen auch Mudschaheddin, die gegen die Taliban agieren und versuchen, das Land zu halten, aber zweifellos auch solche, die – wie übrigens auch im Jemen – islamistischen Akteuren à la Al-Qaida oder den Taliban bereitwillig Deckung und Schutz bieten. Dass es für Weinberger undenkbar erscheint, Solidarität etwa mit Frauenrechtlerinnen und politischen Frauengruppen zu zeigen, ist bezeichnend für das tagespolitische Handeln von AIK-Vertretern, denen die Unterstützung von Feinden Israels und der USA gleich welcher Couleur wichtiger ist als die von echten emanzipatorischen Kräften. Weinberger ist dabei nicht nur ideologisch, sondern gerade in seiner Funktion als Aktivist und Kernakteur sowohl der AIK als auch der PSÖ zu sehen – er ist regelmäßig bei öffentlichen Auftritten präsent, ließ sich sogar aus Protest gemeinsam mit Langthaler kurzzeitig festnehmen und erkennungsdienstlich behandeln, als eine Kundgebung der PSÖ im Wiener Vogelweidpark wegen Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ polizeilich verboten wurde.

Dass durchaus reaktionäre Positionen, solange sie nur irgendwie antiamerikanisch klingen, in der AIK eher die Norm als die Abweichung darstellen, zeigt auch der tunesische Linksoppositionelle Imad Garbaya. 2020 vertrat er die kuriose Ansicht, dass der aktuelle tunesische Präsident Kais Saied, der zu diesem Zeitpunkt gerade das Parlament mehr oder weniger ausgeschaltet hatte, als progressiv zu bewerten sei, da er gegen die herrschende Korruption vorgehe. Was viele Tunesier*innen vor Ort befürchten ließ, dass damit alle Errungenschaften des Arabischen Frühlings zunichte gemacht würden, beunruhigte Garbaya kaum. Auch zu Saieds „sozialen“ Positionen konnte und wollte er sich nicht äußern, da diese angeblich „nicht bekannt“ seien – dass dies nicht stimmt, zeigen öffentliche Äußerungen Saieds, die sich gezielt gegen die Gleichberechtigung der Frau wie auch gegen jede Form diplomatischer Normalisierungsprozesse mit Israel richteten. Und obwohl sich Garbaya zumindest gegen die rechtsislamistische Ennahda-Partei ausspricht, verherrlicht er den islamistischen Terror gegen Israel: So sprach er auf Kundgebungen der PSÖ von der „längsten Besatzung des 20./21. Jahrhunderts“, die seit über 70 Jahren andauere „und die einzige Besatzung [sei], wo, wenn das Volk Widerstand leistet, [dies] als Terror bezeichnet wird“. Garbaya erklärt auch das „palästinensische Volk“ als „an der Front des Kampfes des globalen Südens“ stehend, das „ganz normalen Widerstand“ leiste. Es leide jedoch besonders unter der westlichen, imperialistischen Propaganda, da jede politische Handlung, „auch die Demonstrationen in Jerusalem, in al Quds, […] als Terror bezeichnet“ werde.

Abschließend soll im Rahmen der Darstellung der AIK auf Mohamed Aburous und Malak Bastoni eingegangen werden, die die führenden Köpfe der APC sind. Die APC ist personell eine kleine Organisation, die nur über einen bescheidenen Facebook-Auftritt verfügt. Aburous publiziert jedoch regelmäßig in der Intifada, tritt als Redner für den AIK-Ableger Selbstbestimmt Österreich auf, agiert gemeinsam mit Bastoni häufig in organisatorischer Funktion bei Demonstrationen der PSÖ und tritt als Anmelder für die sonntäglichen Kundgebungen des APC in der Wiener Innenstadt auf. Aburous, der ideologisch wohl auch dem antiamerikanistischen Antiimperialismus zuzurechnen ist, etablierte u.a. nach dem Verbot des Slogans „from the river to the sea“ den ideologisch wesentlich eindeutigeren Slogan „Vom Jordan zum Mittelmeer, keinen Zionismus mehr“ – ein Slogan, der gewissermaßen als Leitbild für die politische Rhetorik und Aktivität von Aburous und Bastoni zu verstehen ist. So zierte die antisemitische Terroristin Leila Khaled Transparente der APC oder plakative Parolen à la „Zionismus ist Faschismus“. Ein anderes Mal bezeichnete Aburous den Einmarsch der Hamas als legitime „Demütigung“ der israelischen Armee, die sich nun mit gezielten Massakern an der palästinensischen Bevölkerung rächen wolle, um gnadenlos „Blutrache zu nehmen“ und „um das Abschreckungsmonopol des Westens mit aller Gewalt wiederherzustellen“.

Die Steirische Friedensplattform. Relativierung von Antisemitismus und Terrorapologie.

Die AIK ist jedoch – wie bereits angekündigt – nicht der einzige Akteur des antiimperialistischen Spektrums, der sich organisatorisch und ideologisch in die pro-palästinensische Mobilisierung und Debatte einbringt. Ein weiterer Akteur, der sowohl personell als auch ideologisch der AIK nahesteht, ist die Steirische Friedensplattform (StFP), die mehr oder weniger im Alleingang von Franz Sölkner geführt wird. Sölkner selbst entstammt der ökumenisch offenen christlich-sozialen Organisation Pax Christi und ist in der Vergangenheit als Tier-, Umwelt- und Friedensaktivist in Erscheinung getreten – die Praxis der StFP zielt dabei vor allem auf den Israel-Palästina-Konflikt bzw. dessen einseitige Lösung zugunsten eines wie auch immer gearteten freien Palästina ab. Ideologisch sieht sich Sölkner von einem „Erweckungserlebnis“ geleitet: Bis 1974 sei er israelsolidarisch gewesen, sagt er, doch nach einem Besuch in Israel und Palästina habe er die bittere Realität vor Ort erst richtig begriffen. Nach dem Oslo-Friedensprozess 1993 habe er dann begonnen, sich für Palästina einzusetzen.

Als zentralen Angriffspunkt seines politischen Handelns sieht Sölkner den Kampf gegen die Instrumentalisierung des „realen“ westlichen Antisemitismus durch den israelischen Zionismus, der ersteren nur instrumentalisiere, um mehr jüdische Personen in Israel anzusiedeln. Der Zweck liegt für Sölkner offen zutage: den Siedlerkolonialismus zur Unterdrückung der Palästinenser*innen zu stützen und auszubauen. Die Landnahme Israels erinnert Sölkner an jenes Regime, das in Europa für die Shoah verantwortlich war – eine für das Milieu typische Umdeutung, wird doch der Zionismus geschichtsrevisionistisch als direkter Nachfolger des europäischen Kolonialismus und als Vermächtnis des Nationalsozialismus gesehen. Auch Sölkner sieht Antisemitismus in den meisten Fällen als reines Herrschaftsinstrument des israelischen Staates, um vermeintliche Kritiker*innen zu delegitimieren – auch dieser Argumentation ist hinlänglich bekannt. In ähnlicher Manier meinte beispielsweise ein englischsprachiger jüdischer Antizionist am 9. Dezember 2023 in Wien am Herbert Karajan-Platz, dass es zweifellos antisemitisch sei, wenn Burschenschaften den Akademikerball abhalten, aber ganz sicher nicht antisemitisch, sich für den palästinensischen „Widerstand“ einzusetzen.

Wenig verwunderlich ist es daher, dass Sölkner selbst immer wieder als Gastautor der Intifada in Erscheinung trat – umgekehrt publizierte auch Langthaler im Online-Outlet der StFP: Von besonderer Bedeutung ist vor allem ein Artikel über den in Graz-Karlau zu lebenslanger Haft verurteilten Hamas-Aktivisten Abdelkarim Mohammed Abu Habel. Dieser hatte in der Justizanstalt Graz-Karlau unter anderem Kontakt zu Lorenz K., einem österreichischen IS-Dschihadisten, der von den Behörden bei dem Versuch festgenommen worden war, einen zwölfjährigen Jungen mit einem Selbstmordattentat in Ludwigshafen zu beauftragen und selbst einen Sprengstoffanschlag auf die US-Air Base Ramstein zu verüben. Nachdem K. aufgrund von Terrorplanungen, die er in der Haft mit dem georgischen IS-Terroristen Sergo P. getroffen hatte, in die Justizanstalt Krems Stein überstellt worden war, traf er Abu Habel in der Justizanstalt Karlau. K. übermittelte Abu Habel Bombenbauanleitungen, die dieser an Hamas-Sympathisanten im Westjordanland weiterzugeben versuchte. Für Langthaler und die StFP sind die ganz konkreten Tatsachen und Drohungen, die auf eine ausgeprägte Verbindung Abu Habels zur dschihadistischen Terrorszene hindeuten, jedoch nichts anderes als „Kolonialjustiz“. Besonders unglaubwürdig sei der ganze Fall vor allem deshalb, weil Abu Habel bereits im Alter von 14 Jahren von einem israelischen Gericht wegen Terrorunterstützung verurteilt worden sei – was zeige, dass auch die österreichische Justiz völlig von der israelischen vereinnahmt sei, weshalb es angezeigt sei, das Urteil wegen Befangenheit abzulehnen. Dass in der Zelle von Abu Habel auch Elektronikteile und Patronen gefunden wurden und der IS-Jihadist K. Abu Habel ein Handy besorgt hatte, ist für StFP und Langthaler irrelevant.

Realpolitisch spielt die StFP vor allem für das Protestgeschehen in Graz eine wichtige Rolle. Nach Wien finden hier die meisten und am besten besuchten pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen statt. Dabei kommt vor allem Sölkner eine zentrale Rolle zu: Er kann als Vermittler zwischen unterschiedlichen Milieus angesehen werden. So verfügt die StFP über ihre Anbindung an die Friedensbewegung sowohl über Kontakte ins Umfeld der KP/KJ-Graz, zu antisemitisch-antiimperialistischen und geschichtsrevisionistischen Organisationen wie dem Funken, zu christlichen Akteur*innen über Pax Christi und gleichermaßen zu Aktivist*innen der palästinensischen Diaspora und der PSÖ. Sölkner gilt laut AIK-Aussendung auch als Teil des Gründungsgremiums der PSÖ überhaupt, was seine starke Einbindung verdeutlicht. Auffallend ist auch eine weitere Kooperation mit dem wegen Drogenhandels und antisemitischer Hetze verurteilten Rapper und Kampfsportler Yasser Gowayed, der im Internet regelmäßig seine ideologische Nähe zur islamistischen Kalifatsbewegung Hizb ut Tahrir bekundet und Teil der Mobilisierungskampagne Graz4Palestine ist. Auf seine Verstrickungen und Kontakte wird noch näher eingegangen werden. Die StFP und insbesondere Franz Sölkner sowie Helga Suleiman, eine zentrale Aktivistin des steirischen Ablegers der PSÖ, sind aber auch regelmäßig in Wien zu Gast, um dort Reden für das hiesige Demonstrationsgeschehen zu liefern.

Relevant ist auch, dass Sölkner nicht davor zurückschreckt, Kontakte zur verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Szene zu knüpfen, um für seine Sache zu werben: So trat Sölkner am 31. Oktober 2023 gemeinsam mit report24.news-Chef Florian Machl bei Nicolas Schotts Sender RTV auf. Schott ist mit seinem Regionalsender RTV seit einiger Zeit regelmäßiger Gast bei rechtsextremen Veranstaltungen des IB-Spektrums sowie der „alternativen Medien“, zuletzt etwa beim rechtsextremen Treffen der Avanti NeoCultura im Castell Aurora in Steyregg oder bei der rechtsextremen Runde der Chefredakteure alternativer Medien am 7. April 2023 gemeinsam mit Michael Scharfmüller, Florian Machl, Philipp Huemer und Stefan Magnet. Machl betreibt gemeinsam mit Edith Brötzner den Sender report24.news, der in enger Kooperation mit AUF1 eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Corona-Proteste spielte und gezielt antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen verbreitet. Huemer ist langjähriger Kader der Identitären Bewegung Österreich und fungiert als Chefredakteur des rassistischen Hetzblattes Heimatkurier.

Die RCIT/RKOB: Pro-Islamismus, Militanz und Antisemitismus.

Die RCIT unter der nunmehrigen Leitung des Generalsekretärs Michael Pröbsting ist aus der trotzkistischen Wiener Gruppierung Arbeiterinnenstandpunkt um das Jahr 2011 entstanden, wobei die RCIT eine kleine Splittergruppe darstellt, die – wie Andreas Peham vom DÖW festellt – v. a. von Pröbstings „maßlose[r] Selbstüberschätzung, die ihn im Ausland als relevanten Sprecher relevanter Gruppen erscheinen lassen“, lebt. Neben Pröbsting, der sich selbst auf seiner eigenen Website als „politischen Schriftsteller und Aktivist“ inszeniert, zählen Almedina Gunic und Marek Hangler zur RKOB – als öffentliches Gesicht ist jedoch v. a. Pröbsting selbst präsent. Zu Pröbsting und zur RKOB ist bereits hinlänglich viel bekannt, ihre ideologische Verfassung ist dabei auch von der Politologin Tina Sanders umfassend kritisiert worden. Dennoch seien hier kurz einige besonders gravierende antisemitische bzw. pro-islamistische Vorfälle genannt, um in gebotener Kürze ein Bild der Organisation, v. a. aber von Pröbsting zu malen: Noch als Mitglied des Arbeiter*innenstandpunkts griff er eine Veranstaltung des Café Critique zum iranischen Atomwaffenprogramm mit weiteren Mitgliedern des Arbeiter*innenstandpunkt an, verletzte dabei eine Anwesende tätlich und wurde danach wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.

Nach seinem Ausschluss aus der AST forderte Pröbsting die Wiedereinsetzung des Muslimbruders Mohammed Mursi als regulärer Präsident Ägyptens, solidarisierte sich 2012 öffentlich mit dem Wiener IS-Dschihadisten Mohamed Mahmoud, der zusammen mit dem Deutschen Denis Cuspert (alias Rapper Deso Dogg) die Organisation Millatu Ibrahim gründete, um Mitglieder für den IS zu rekrutieren. Gemeinsam mit Cuspert reiste Mahmoud nach Syrien ins „Kalifat“ des IS und starb im Kampf für den IS. Im Jahr 2014 sorgte ein Jugendfunktionär mit antisemitischer Hetze für Aufsehen: Marc H. forderte auf einer Schüler*innendemo Jugendliche und Kinder der jüdisch-sozialistischen Pfadfindergruppe Hashomer Hatzair auf, die Veranstaltung zu verlassen, da sie „Kindermörder“ und „Faschisten“ seien. Im Jahr 2016 liefen Pröbsting und weitere Mitglieder der RKOB bei einer Bleiberechtsdemonstration in Wien Mariahilf mit einem Transparent mit dem Symbol „R4bia“ – dem internationalen Erkennungszeichen der ägyptischen Muslimbruderschaft, aber auch der weltweiten Muslimbruderschaftsbewegung – auf. Auch danach fanden regelmäßig Kundgebungen der RKOB mit anderen migrantischen Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, statt, bei denen das R4bia-Symbol stets zu sehen war. Ebenfalls 2016 reiste Pröbsting zu einer „antiimperialistischen“ Konferenz nach Beirut, die sich mit Amerikanismus und Israel befasste. Mit Beginn der Covid-19-Pandemie machte die RKOB dann – wie u.a. auch die AIK – Stimmung gegen die Maßnahmenpakete und marschierte einmal mehr an der Seite von rechtsextremen Gruppierungen und Anhänger*innen diverser antisemitischer Verschwörungserzählungen. Seit dem 7. Oktober ist Pröbsting auf nahezu jeder Kundgebung zu finden, die den Israel-Gaza-Krieg thematisiert – oft scheint Pröbsting auch ein Auto zur Verfügung zu stellen, das als Soundmobil genutzt wird, ebenso häufig tritt er als Redner sowohl bei Kundgebungen der PSÖ als auch der APC auf.

Die GÖAB. Antiimperialistischer Diktatorenkult und Intifada-Glorifizierung.

Ein weiterer seit Jahren wichtiger Akteur im Rahmen diverser pro-palästinensischer Organisationen ist der Antiimperialist Fritz Edlinger, der als Präsident der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen tätig ist. Über Edlingers Aktivitäten ist vor allem durch die kritischen Artikel von Karl Pfeifer und Thomas Schmidinger bereits viel bekannt – hier soll nur exemplarisch auf die wichtigsten Erkenntnisse zu Edlinger hingewiesen werden. Mediale Berühmtheit erlangte der ehemalige SP-Vertreter in der Sozialistischen Internationale und als Vertrauter Karl Blechas im Zuge der internationalen Aufdeckung der klandestinen Schmiergeldpolitik des irakischen Diktators Saddam Hussein. Saddam hatte Edlinger nämlich über das nur scheinbar humanitäre Hilfsprogramm Oil for Food über Scheinfirmen privat 100.000 € zukommen lassen. Zuvor hatte sich Edlinger – einmal mehr unter dem Deckmantel des geopolitischen Antiamerikanismus – bemüht, Saddam als fortschrittlichen Widerstandspolitiker darzustellen, da sich das Saddam-Regime schließlich gegen den US-Imperialismus zur Wehr gesetzt habe.

Auch zum Nahostkonflikt bezieht Edlinger spätestens seit 1982 klar Stellung: Israel sei nichts anderes als ein zionistischer Siedlerstaat, dessen politisch-soziales Ziel die Unterdrückung der arabischen Welt sei. 1982 – im Zuge des Libanonkrieges – warf er dem österreichischen Staat vor, „billige und oberflächliche Appelle an das schlechte Gewissen beziehungsweise die Verpflichtung zur Wiedergutmachung an die österreichische […] Bevölkerung” zu richten – ein Diskursstrang, der auch heute immer wieder auftaucht und den Edlinger unter anderem in seiner Rede bei einer Kundgebung der PSÖ am 13. Jänner 2024 am Platz der Menschenrechte einmal mehr präsentierte. Im Jahr 2005 war Edlinger gemeinsam mit Hannes Hofbauer zentral an der Herausgabe der antisemitischen Hetzschrift von Israel Shamir (siehe oben) beteiligt – nach Kritik an der Herausgabe äußerte sich Edlinger dahingehend, dass Antisemitismus in Shamirs Werk „hineininterpretiert“ werde, um Kritik an der Politik Israels zu verunmöglichen.

Edlinger ist auch als Journalist, Autor und Kulturmanager tätig, der sich mittlerweile sowohl im Bereich der AIK als auch der palästinensischen Vereine bewegt – seine Publikationen erscheinen gesammelt im Promedia Verlag. Edlinger tritt auch als Redner bei öffentlichen Protestveranstaltungen und als Organisator von Kundgebungen auf. So etwa bei einer Demonstration im Juni 2010, bei der Edlinger und der SP-Politiker Omar al Rawi Reden hielten, während im Publikum Transparente gezeigt wurden, auf denen etwa der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wurde, obskure Vergleiche Israels mit Hitler-Deutschland gezogen und Hamas-Fahnen geschwenkt wurden. Auch im Rahmen der pro-palästinensischen Mobilisierung 2021 trat Edlinger als Organisator in Erscheinung: Die Kundgebung in der Wiener Innenstadt am 21. Mai 2021 wurde jedoch aufgrund der massiven antisemitischen Hetze der vorangegangenen Demonstrationen verboten – zuvor war etwa auf der Mariahilfer Straße „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya’ud!“ gerufen worden und im Publikum befanden sich neben IS-Sympathisant*innen auch Anhänger*innen der Muslimbruderschaft sowie Vertreter*innen der ATF/ATK.

2021 trat Edlinger bei einer Kundgebung der PSÖ auf, wo er verkündete, Israel und die Israelis seien nichts anderes als brutale Schlächter, die sich nicht für Menschenrechte interessierten und mit Menschen nicht anders umzugehen wüssten, als sie zu unterdrücken. 2022 erklärte er, Palästina habe wie die Ukraine das Recht auf uneingeschränkte Selbstverteidigung und Widerstand und auch bei der aktuellen Mobilisierungswelle der PSÖ ist Edinger regelmäßig zu Gast. Dort attackiert er vor allem die politische Haltung Österreichs zum israelischen Gaza-Krieg und die erodierende Neutralität des österreichischen Staates, die durch die israelsolidarische Haltung zugunsten der Unterstützung des genozidalen kolonialistischen Siedlerstaates Israel völlig verloren gegangen sei. Darüber hinaus betreibt Edlinger seit kurzem ein eigenes Youtube-Format und äußert sich regelmäßig auf dem Verschwörungstheorieportal Nachdenkseiten zu verschiedensten geopolitischen Themen. Relevant ist auch, dass Edlinger 2022 als Organisator des palästinensischen Kanaan Filmfestivals auftrat, das von der Stadt Wien offiziell gefördert wurde.

BDS und Dar al Janub – linker Antisemitismus im scheinbar progressiven Gewand.

Wichtige Akteur*innen der pro-palästinensischen Aufmärsche stellen auch die internationale BDS-Bewegung sowie der – seiner Zeichens nach „antirassistische“ – Verein Dar al Janub (DaJ) dar. Zu beiden Vereinigungen ist bereits viel geschrieben worden, erst kürzlich veröffentlichte die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) einen kurzen Bericht zur Genese von DaJ. Wie im Falle der RKOB wollen wir hier nur zentrale Akteur*innen sowie zentrale Aktivitäten schlaglichtartig erwähnen. Wir behandeln BDS und DaJ gemeinsam, da sich die Akteur*innen stark überschneiden und mit Oliver Farid Hashemizadeh, der sowohl bei BDS als auch bei DaJ zentrale Positionen innehatte und als politisch-ideologisches Zugpferd gilt, eine elementare Schnittmenge besteht.

Bislang sind sowohl BDS als auch das DaJ wichtige Akteure pro-palästinensischer Organisierung in Österreich – während das DaJ vor allem ideologische und gemeinschaftsorientierte Arbeit leistet, zeichnet sich BDS durch den Versuch einer populär inszenierten, medienwirksamen und spektakulären Agitation aus: Neben regelmäßigen Kundgebungen gehören auch Flashmobs, sogenannte „Die-Ins“ und Protesttheateraufführungen, die die israelische „Apartheidpolitik“ symbolisieren sollen, sowie Scheinhinrichtungen palästinensischer Geiseln durch israelische Soldat*innen zum Repertoire des österreichischen Ablegers. Dabei ist man stets bemüht, sich als antiimperialistisch-antikapitalistische Grassroots-Initiative zu inszenieren, die sich zivilgesellschaftlich-übergreifend für die Rechte des palästinensischen Volkes einsetzt. Die tatsächliche Geschichte der BDS-Entwicklung weist diese Darstellung allerdings als schlichte ideologische Verzerrung aus: Nicht nur baute man mit der Idee des sozioökonomischen Boykotts Israels sowie israelischer und jüdischer Konzerne auf antisemitische Boykott-Traditionen der Arabischen Liga zwischen 1963 und 1993 auf, unter den unterzeichnenden Organisationen des Gründungsaufrufes des „zivilgesellschaftlichen“ BDS National Committee fanden sich ferner auch sämtliche Terrororganisationen des palästinensischen Raumes (Islamic Jihad, Hamas, PFLP, Fatah und weitere) sowie weitere anti-israelische Kräfte des Nahen Ostens – also eindeutig politisch-militärische Akteure und beileibe keine ziviligesellschaftlichen. Wichtiger Akteur sowohl des DaJ als auch von BDS Austria war und ist bis dato Oliver Farid Hashemizadeh – jener Aktivist, der auch bei Ismail Haniyeh zu Gast war.

Hashemizadeh war vermutlich bereits Mitglied des Vorgängervereins von DaJ, Sedunia. Sedunia geriet in die Schlagzeilen, als eine Truppe von Vereinsmitgliedern eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom 2003 störte und tätlich angriff (was u.a. von österreichischen Neonazis wohlwollend aufgenommen wurde). Interessant ist auch, dass der GÖAB-Vorsitzende Fritz Edlinger regelmäßiger Gast bei Sedunia war und diese unterstützte. Das DaJ wurde drei Jahre vor der Auflösung von Sedunia 2003 gegründet, Sedunia selbst war zumindest legalistisch noch bis 2006 aktiv. BDS etablierte sich erst mehr als zehn Jahre nach der Gründung des DaJ als österreichischer Ableger des Palestininian BDS National Committee – auch hier dürfte Hashemizadeh stark involviert gewesen sein. Auf genaue Ausführungen zur ideologischen Positionierung von BDS wird an dieser Stelle verzichtet, da dazu bereits an anderer Stelle ausführlich gearbeitet wurde (exemplarisch sei hier auf die Studie von Feuerherdt und Markl, erschienen 2020, verwiesen), zu DaJ kann auf die oben verlinkte Studie des DPI verwiesen werden.

Im Falle des DaJ sind nur nur zwei Personen eindeutig zuzuordnen, nämlich der Vereinsvorsitzende Peter Leidenmühler sowie Manuel Dede – Leidenmühler galt in den 2000er Jahren zusammen mit Hashemizadeh als Redaktionsleiter der Perspektive Süd, der Vereinszeitung von Sedunia. Diese hatte ihre Redaktionsräumlichkeiten ab 2003 in denenen des DaJ, ferner hostete Sedunia die Webpage des DaJ – die Domain lief damals auf die Sedunia-Aktivistin Sabine Bacher. Wie engmaschig die Kooperation von Sedunia und DaJ ablief, verdeutlicht auch, dass sie gemeinsam Veranstaltungen organisierten und Ausstellungen wie etwa „Aidun – Wir kehren zurück“ kuratierten. Über Dede, den Schriftführer und Finanzreferenten des DaJ, ist nichts weiter bekannt. Gegenteilig verhält es sich im Falle von BDS, das von einigen wenigen Aktivist*innen betrieben wird: Neben Hashemizadeh sind dies Nicole Schöndorfer, Iman Elghonemi, Marco van Jura, Gerhard Summer, Salih Degerli und Mario Motelli (der auch bei DaJ aktiv ist), gute Kontakte bestehen auch zum Gründungsmitglied von Boycott from Within, Ronnie Barkan.

Schöndorfers ideologische Position ist hinlänglich bekannt, auch hier verweisen wir auf die DPI-Studie, wollen aber zugleich eine neue Stufe der Radikalisierung feststellen: Am 16. Dezember postete Schöndorfer vor einem Bild von Lenin die Aussage, dass seine Feinde (in diesem Fall Israel) „ontologically evil“ seien und es gegenüber diesen keine Handlung gäbe, die falsch bzw. moralisch unvertretbar wäre. Israel gilt Schöndorfer als „absoluter“ Feind, der das ontisch Böse verkörpert, gegenüber dem keine noch so grausame Gewalttat ein negatives Werturteil zulässt – man kann hier durchaus von einem Vernichtungsantisemitismus sprechen, der den Staat Israel als das absolut Böse, als das Gegenteil von Sittlichkeit und Moral imaginiert. Auch dieses krude Bild, das historisch auf dem antisemitischen Diskurs vom Judentum als „Gegenrasse“ fußt, macht deutlich, wie tief Schöndorfer bereits in ihrer Radikalisierungsspirale steckt. Dass damit natürlich auch die Terrorakte der Hamas legitimiert und quasi als Notwendigkeit, als Abwehr des Bösen glorifiziert werden, liegt auf der Hand.

Mit ihrem ausgeprägten Pro-Islamismus ist Schöndorfer allerdings nicht allein: Auch der DaJ- und BDS-Aktivist Mario Motelli gibt sich als antiamerikanistischer Antiimperialist, der nahezu jede Gewalttat, die sich gegen die Aktivitäten Israels und der USA richtet, positiv bewertet. So äußerte er noch vor der Eroberung Kabuls durch die Taliban die Hoffnung auf einen baldigen Sieg der Islamisten, verherrlichte Hamas-Kämpfer wie Abu Obaida, zeigte sich verärgert über die Verhaftung eines Militanten des Islamischen Dschihad, postete Bilder des Hamas-Vordenkers Ahmad Yasin und erklärte Ulrike Meinhof kurzerhand zur „Schahid“. Israelsolidarische Linke, die gegen ein Protesttheater von BDS demonstrierten (gespielt wurden Scheinhinrichtungen von Palästinenser*innen durch die IDF), verglich er bildlich mit Reichsführer SS Heinrich Himmler und bezeichnete sie als „Israel-Identitäre“.

Marco van Jura, Gerhard Summer sowie Iman Elghonemi bedienen dagegen etwas weniger offen pro-islamistische Diskurse, agieren aber in typischer BDS-Manier: Alle treten regelmäßig als Redner*innen für BDS Austria auf, Israel wird als rassistischer Apartheidstaat und US-Brückenkopf dargestellt, den es zu blockieren und in seiner Arbeit zu behindern gilt. Dabei wird unter anderem die Hamas als Widerstandsorganisation verklärt und Terror gegen Israel legitimiert. Van Jura postete beispielsweise ein Video, auf dem Jugendliche mit Hamas-Fahnen eine israelische Flagge verbrennen, und machte sich über die europäischen „Snowflakes“ lustig, die sich über diese antiisraelische Hetze aufregen würden, während das Leid der Palästinenser*innen niemanden interessiere. Summer soll auch eine größere Rolle bei der Mobilisierung der PSÖ in Westösterreich spielen: Er ist als Ansprechpartner der PSÖ für Tirol und Vorarlberg gelistet – und scheint dort auch der vornehmliche Agitator und Organisator pro-palästinensischer Aktivitäten zu sein.

Von Relevanz für die Mobilisierung in Wien ist auch der Hamas-nahe Islamist Salih Degerli: Der tritt in der Öffentlichkeit relativ offen islamistisch auf, teilt Botschaften des Hamas-Sprechers Abu Obaida, Propaganda der vom Iran unterstützten jemenitischen Ansar-Allah-Bewegung („Huthi-Rebellen“), militärische Propaganda der Hezbollah zur Aufrüstung des Südlibanon an der Grenze zu Israel und vergleicht liberale Kritik an israelbezogenen Antisemitismus mit der Propaganda Hitler-Deutschlands. Er dürfte sowohl bei BDS als auch DaJ aktiv sein, ferner scheint er auch über einen guten Draht zur PGÖ zur verfügen, trat Degerli doch mindestens einmal als Redner für die PGÖ auf.

Das salafistische Milieu rund um die PSÖ.

Neben verschiedenen palästinensischen Vereinen, der Muslimbruderschaft nahestehenden Akteuren und linken antiimperialistischen Gruppierungen sind jedoch auch salafistisch einzuordnende Personen im Umfeld und bei Veranstaltungen der PSÖ anzutreffen. Ein diesbezüglicher Höhepunkt war zweifellos die Demonstration in Wien am 25. November 2023, bei der mit Wilhelm „Willi“/“Khalid“ Ott und Yasser „El Masry“ Gowayed zwei bekannte und bekennende Islamisten und Gewalttäter Reden hielten. Es war jedoch nicht das einzige Mal, dass islamistisch-salafistische Akteure bei Kundgebungen der PSÖ auftraten: Zu Beginn der pro-palästinensischen Mobilisierungen konnten beispielsweise zwei Männer mit einer kalligrafischen Schahada, die dem Logo der Hizb ut Tahrir ähnelte, beobachtet werden, und auch eine junge Erwachsene, die – mittlerweile verurteilte – IS-Sympathisantin Sarah M. (siehe Instagram-Posting von Kollektiv Negativ), trat bis Jänner 2024 regelmäßig als Ordnerin auf den Kundgebungen der PSÖ auf.

Zentral für die pro-palästinensische Mobilisierung aus dem salafistischen Milieu in Österreich sind zweifellos die beiden Kampfsportler Ott und Gowayed. Über Ott wurde bereits mehrfach berichtet – der wegen schwerster Gewalttaten bereits zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilte Ott wurde im Gefängnis durch Da’wah-Aktivitäten zum muslimischen Konvertiten. Während er einige Zeit in Indonesien lebte und dort Kontakte zu dortigen Salafisten und MCs pflegte, kehrte er 2022/23 aufgrund einer Privatinsolvenz nach Österreich zurück. Nun ist Ott wieder im St. Pöltner Instinct Gym als Headcoach aktiv und betreibt darüber hinaus die Jugendkampfsportveranstaltung Smash Time, die nicht nur wegen des islamistischen Settings, sondern auch wegen der akuten Gewaltverherrlichung als jugendgefährdend einzustufen ist (Mobilisierungsvideos für die unseriöse Veranstaltung zeigen etwa Boxkämpfe von Minderjährigen in Parks, bei denen auf Betonboden im Vollkontakt gekämpft wird).

Erst kürzlich gab Ott bekannt, dass er gemeinsam mit anderen Gläubigen Spenden für den Erwerb eines eigenen Moscheegebäudes in St. Pölten sammelt – ein für die Öffentlichkeit höchst gefährliches Unterfangen, da Ott mittlerweile in die Nähe einschlägiger Prediger der salafistischen DMG Braunschweig gerückt werden kann: So teilt er regelmäßig die TikTok-Predigten des Salafisten Ahmad Armih alias Abul Baraa (zu Armih siehe hier), indoktriniert Jugendliche mit seiner salafistischen Koranauslegung im Instinct Gym (Gebetssitzungen während des Trainings) und bekennt sich öffentlich zur Schari’a als Gegenentwurf zu Demokratie und Rechtsstaat. Dass eine solche Ideologie bei Veranstaltungen der PSÖ unkommentiert hofiert wird, zeugt von der weitgehenden Akzeptanz vieler Akteur*innen gegenüber dem Islamismus und insbesondere dem Salafismus, teilweise dürfte Otts Gedankengut auch auf aktive Zustimmung stoßen. Dass sich daran nicht einmal (queer-)feministische Gruppen stören, muss allerdings obskur erscheinen – Frauenrechte oder gar Rechte für homosexuelle oder queere Menschen duldet Ott in keiner Weise. In seinem Weltbild haben Frauen Hijab und wahlweise Niqab zu tragen und werden privat, beruflich und gesellschaftlich auf die Organisation des häuslichen Bereichs sowie das Kinderkriegen und -erziehen reduziert.

Von besonderer Relevanz ist auch ein Ott sehr nahestehende Rapper und Aktivist: Der gebürtige Ägypter Yasser Gowayed stammt aus der Grazer OK-Szene, in der sich auch Ott zeitweise bewegte (siehe unsere Recherche hier). Yasser trat auch als Rapper in Erscheinung, wo er unter anderem gemeinsam mit dem Rapper Ozman im Song „An meine Brüder“ den Staat Israel wüst beschimpfte, das Judentum als „gottlose Rasse“ bezeichnete, in einem anderen Song „im Jihad sterben will“ und in einem weiteren den Verkauf und Vertrieb von Suchtmitteln verherrlichte. Bereits der Drogenhandel hatte Gowayed ein Jahr Haft eingebracht, weitere elf Monate kamen wegen Verhetzung gegen Israel durch die Texte seiner Rapsongs hinzu – unter anderem berichtete die Grazer Annenpost darüber. Mit dem Terrorangriff der Hamas und dem darauffolgenden Krieg in Gaza wurde Yasser – wie auch Ott – rasch aktiv: Mit Bekannten und Verbündeten gründete er Graz4Palestine und trat als Redner bei PSÖ-Veranstaltungen sowie bei Demonstrationen des Funken Graz auf. Online radikalisiert sich Yasser zusehends: Neben Aufrufen zur Vernichtung des Staates Israel teilt Gowayed vermehrt Posts aus den Outlets der Hizb ut Tahrir, die den Gazakrieg instrumentalisieren und emotional aufladen, um vor allem Jugendliche via Instagram und TikTok für die Kalifatsbewegung zu begeistern sollen.

Auch die Figur Gowayeds passt gut in das manipulative Diskursschema: Wie Ott gibt er sich geläutert, er habe Drogen, Rap und dem lasterhaften, kriminellen Leben den Rücken gekehrt, nun lebe auch er nach den Regeln der Sunna – so suggeriert Gowayeds Auftreten, es sei eine Frage religiöser und moralischer Prinzipien, sich mit aller Kraft für Palästina einzusetzen, den Zionismus, Israel und all seine Bürger*innen radikal zu bekämpfen und auf der Seite der palästinensischen Muslim*innen und der Umma zu stehen. Ob dies auch für Gowayed – wie im Falle der Hizb ut Tahrir – nur ein praktischer und propagandistisch verwertbarer Zwischenschritt auf dem Weg zum globalen Kalifat ist, kann nicht abschließend beantwortet werden. In jedem Fall handelt es sich um einen potenziell gewalttätigen, mehrfach wegen Antisemitismus auffällig gewordenen Akteur mit einem Bekenntnis zu fundamentalistischen Glaubensvorstellungen und einer Nähe zu salafistischen Akteur*innen.

Neben Gowayed und Ott ist zumindest ein weiterer medienwirksamer islamischer Fundamentalist, der unter anderem auch von Ott online beworben wird, regelmäßig auf öffentlichen Veranstaltungen der PSÖ und anderer pro-palästinensischer Organisationen zu sehen: der Instgram- und TikTok-Prediger Omar Elattar, der im regulären Berufsleben als Social-Media- und Marketing-Spezialist tätig ist. Elattar hat nach eigenen Angaben einen BA-Abschluss in islamischer Theologie an der Universität Wien und agiert – wie viele andere fundamentalistische oder islamistische Online-Prediger -, indem er Fragen, die User*innen stellen können, beantwortet oder selbst zentrale Konzepte des Islam präsentiert, meist in einer stark fundamentalistischen Auslegung. So empfiehlt er Frauen, den Hijab zu tragen, um ein würdiges und moralisches Leben zu führen, schlägt Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, ein Gespräch mit einem Imam als Konfliktlösung vor, warnt aber davor, dass Kinder ihren Eltern den Gehorsam verweigern könnten, postet Interviews mit Konvertiten, die den Übertritt zum Islam als Allheilmittel für diverse Schwierigkeiten im eigenen Leben propagieren, bezeichnet den Islam als die einzig wahre Religion und Allah als den einzig wahren Gott oder gibt in Moscheen Seminare zur psychischen Gesundheit auf der Grundlage des Koranstudiums.

Es muss nicht betont werden, wie gefährlich die Situation einzuschätzen ist, wenn bekennende Antisemiten, Islamisten, Gewalttäter (mit sportlicher Kompetenz im MMA-Bereich) und religiöse Fundamentalisten als ganz zentrale Akteure öffentlicher Veranstaltungen auftreten und dabei auch noch von linken Organisationen hofiert werden. Das Radikalisierungspotenzial, das von Akteuren wie Ott, Gowayed oder Elattar ausgeht, dürfte schon immer hoch gewesen sein, sich aber mit der Zunahme pro-palästinensischer Agitation nach dem 7. Oktober noch vervielfacht haben. Vor allem die Akzeptanz von Gowayed und Ott könnte u.a. dafür sorgen, dass sich gerade islamistische Akteur*innen bei Veranstaltungen u.a. der PSÖ willkommen fühlen und somit ein gezielter Anknüpfungspunkt geschaffen wird: Darauf deutet u.a. die Anbindung der IS-Anhängerin Sarah M. hin, über die u.a. „Kollektiv Negativ“ auf Instagram berichtete. Die junge IS-Anhängerin trat regelmäßig am Lautsprecherwagen der PSÖ sowie als Ordnerin in Graz (im Rahmen von Gowayeds Initiative Graz4Palestina) und Wien auf. Mittlerweile wurde sie laut Eigenaussage allerdings der Demonstrationen verwiesen und aus dem Organisationsteam ausgeschlossen. Aus welchen Gründen das geschehen ist, bleibt unklar.

Reichsbürger*innen und Verschwörungsmedien. Hamas-Propaganda, Anti-Amerikanismus und Täter-Opfer-Umkehr

Die letzte Gruppierung, auf die wir in der vorliegenden Darstellung eingehen wollen, ist eine Hand voll Akteur*innen, die aus dem Reichsbürger*innenmilieu sowie verschwörungsideologischen Medienprojekten stammen. Sie partizipieren regelmäßig und in hoher Frequenz an den öffentlichen Veranstaltungen der PSÖ, reproduzieren auf ihren Kanälen die Propaganda der PSÖ, teils auch unmittelbar der Hamas‘ und sehen in Israel den Feind und Besatzer, der alleinig für das Leid der Palästinenser*innen Schuld hat. Dabei entstammen alle im Folgenden genannten dem Milieu der Corona-Demonstrationen rund um Martin Rutter und Fairdenken, sind dort auch noch immer aktiv und verbreiten parallel strukturell antisemitische Verschwörungserzählungen rund um das Covid-19-Virus wie auch die Covid-Impfung.

Primär involviert sind dabei die beiden Portale Freiland FM sowie Babenberg Agency International – ersteres wird von Leo Klinke geleitete, der auch schon als Redner bei PSÖ-Veranstaltungen aufgetreten ist; letzteres wird von Martin Strobl betrieben, der wahlweise auch für Freiland FM arbeitet. Während man bei Freiland  noch ein einigermaßen „seriöses“ Image wahrt, ist der Anspruch bei Babenberg und Strobl völlig absent – neben Wahlwerbung für die FPÖ, Interviews mit Hannes Brejcha und Fotos mit FPÖ-Funktionären bewirbt Strobl auch die Österreichisch-Abchasische Gesellschaft. Relevant ist das deshalb, weil Leiter der Gesellschaft der Suworow-Funktionär Patrick Poppel ist – jener nationalbolschewistische pro-Putin-Agitator, der auch mit dem AIK eng kooperiert.

Freiland FM dagegen geriert sich als seriöses Blatt, das regulären Journalismus betreiben würde – thematisch bewegt man sich in den für das Milieu typologischen Rahmen: Corona- und Corona-Impfverschwörungen, Anti-Lockdown-Rhetorik, „Klima-Hysterie“ und pro-russische Propaganda strukturieren den publizistischen Output des verschwörungslastigen Mediums. Von Bedeutung für den hiesigen Kontext ist jedoch,  dass auf der Frontpage Hamas-Propaganda, ja sogar ein ganzes Hamas-Statement affirmierend reproduziert wird, inder die Terror-Operation „Al Aqsa-Flut [… zum] natürliche[n] Schritt im Rahmen der Abschaffung der Besatzung“ verklärt wird. Israel und die USA dagegen seien die  wahren Bösen, die USA sei ferner „mitschuldig“ an den „israelischen Massakern an Zivilisten in Gaza“. Bezeichnend ist, dass der erste Artikel zum Thema Palästina, am 09. Oktober 2023 erschien, also zwei Tage nach dem Hamas-Angriff auf Israel. Die Hamas wird dabei als „palästinensische Gruppe“ dargestellt, die Raketen und Angriffe auf die „israelische Besatung“ durchgeführt habe, von den Gräueln und barbarischen Morden durch die islamistische Miliz findet sich kein Wort. Und so verwundert es auch nicht, dass Freiland regelmäßig Überblicke über palästina-„solidarische“ Veranstaltungen in Wien publiziert und aktiv aufruft, an diesen teilzunehmen.

Neben den beiden Medien finden sich ferner auch einige wenige, bekannte Reichsbürger*innen in den Reihen der PSÖ-Aufmärsche: So der v. a. bei Corona-Demonstrationen sehr aktive Peter Eckhardt, der dort stets mit Reichsflagge auftauchte und April 2023 wegen Holocaustleugnung nach §3g Verbotsgesetz angeklagt und verurteilt wurde, ferner ein Fairdenken-Aktivist, der zumeist mit Trommel unterwegs ist und dies auch bei der PSÖ zusammen mit dem PSÖ-Aktivisten Faris Rida tut, sowie ein Reichsbürger, der u. a. bei Kundgebungen der Corona Querfront in Eisenstadt gesichtet worden war. Die Motivation hinter ihrer Anwesenheit kann nicht vollends geklärt werden, dennoch liegt die Mutmaßung nahe, dass gerade Personen, die Reichsbürger-Ideologie stark verinnerlicht haben, strukturell bis offen antisemitische Weltbilder kultivieren. Angenommene Elitenverschwörungen, die zumeist die USA, Israel und das Judentum als Feindbild bedienen ermöglichen so eine rasche Anbindung an das – ebenso von wüstem Antisemitismus geprägte – pro-palästinensische Umfeld der PSÖ.

Ausblick

In dieser Recherche haben wir uns auf die Identifizierung der zentralen Akteur*innen konzentriert, die seit dem 7. Oktober das pro-palästinensische Protestgeschehen organisieren, prägen und dabei dargestellt, warum diese aufgrund ihres Antisemitismus, sowie der Nähe zu islamistischen Organisationen zu problematisieren sind. Es ist außerordentlich bedenklich, dass islamistische Akteur*innen, diverse Terror-Apologet*innen, unterschiedlichste Hamas-Unterstützer*innen, linke antiimperialistische Politsekten und verschwörungsideologische Personengruppen ihren Antisemitismus und Menschnverachtung weitgehend unkommentiert, öffentlich, in hoher Frequenz, unverhohlen zur Schau stellen können. Insbesondere, da die dramatische und hochkomplexe Situation im Nahen Osten viele Menschen aus unterschiedlichen Motiven emotional tief ergreift und gerade auch Jugendliche in sozialen Medien mit völlig einseitiger Propaganda konfrontiert werden, stellt die völlig einseitige, Hamas-verherrlichende Darstellung sowie die ideologische Indienstnahme des Israel-Gaza-Krieges durch die PSÖ ein akut bedrohliches Szenario dar. Denn die besprochenen Akteur*innen besitzen weitgehende Deutungshoheit innerhalb des sich Palästina-solidarisch gerierenden Lagers und erreichen mit ihrem verkürzten und zumeist von antisemitischen und islamistischen Motiven geprägten Botschaften eine große Anzahl an Personen. Insbesondere für in Österreich lebende Jüdinnen*Juden stellen diese Entwicklungen eine reale Gefahr dar: Der enorme Anstieg dokumentierter antisemitischer Übergriffe seit dem 7. Oktober 2023 verdeutlicht diesen Umstand. Antifaschistische Praxis muss bedeuten, unabhängig von politischer Ideologie menschenverachtende Umtriebe als solche kenntlich zu machen, zu kritisieren, zu verurteilen und dagegen aktiv zu werden. Im Falle der aktuellen pro-palästinensischen Mobilisierungen in Österreich soll diese Recherche dahingehend einen Beitrag leisten.